Gross Andreas · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich danke, Ihnen, Herr Baumann, dass Sie mir Gelegenheit geben, in dieser Beziehung mehr über Russland zu sagen, auch in Bezug auf den Prozess, der tatsächlich ein Schauprozess war, nicht gegen einen Andersdenkenden, sondern gegen einen Reichen, der seinen Reichtum auch politisch einzusetzen versucht hat. Das ist der Grund, weshalb er als einziger der vielen Oligarchen jetzt sozusagen daran glauben musste.

Die zweite Frage ist einfacher zu beantworten. Es ist ein noch hängiges Rechtsverfahren. Denn die Chance, welche die Mitgliedschaft Russlands im Europarat für jeden einzelnen russischen Bürger und für jede einzelne russische Bürgerin, unabhängig von deren Reichtum, mit sich bringt, besteht darin, dass sie ambivalente Gerichtsurteile oder Gerichtsurteile, bei denen sie den Eindruck haben, ihnen seien die Grundrechte verweigert worden, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen können: Das wird jetzt auch von den Tschetschenen benützt, das wird jetzt getan. Das haben die Anwälte letzte Woche beschlossen, und das ist eine ganz grosse Chance; von diesem Gerichtsurteil wird es abhängen, ob die Gelder von Schweizern, die jetzt blockiert sind, freigegeben werden. Der Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist ein Element zur Beurteilung dieser Prozesse, welcher auch vom Gericht in Erwägung gezogen werden wird. Der Bericht selber hat aber keine verbindliche Rechtskraft, das Urteil hingegen, das dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg erlassen wird, umso mehr.

Die erste Frage ist mehr politischer, allgemeiner Natur. Selbstverständlich ist das Eigentumsrecht auch ein Grundrecht, der Umgang mit dem Eigentum von Herr Chodorkowski war sehr fragwürdig, willkürlich. Denn andere haben genauso gestohlen. Wie er zu diesem Eigentum und Reichtum gekommen ist, ist die eine Frage. Es herrschte ein wilder Kapitalismus; er hat für eine Firma, die über 1 Milliarde Dollar wert war, nur 350 Millionen Dollar bezahlt; der damalige Wirtschaftsminister hat das mit dem Argument gerechtfertigt, der russische Staat habe damals unter dem Druck der Weltbank Kapital benötigt, um die Handelsbilanz und das Budget auszugleichen. Diese Zeit sollte man in Russland einmal insgesamt beurteilen.

Man hat Chodorkowski jetzt willkürlich herausgezupft und dessen Firma eigentlich reetatisiert, weil er der einzige war, der nicht in Fussballvereine oder Ähnliches investiert hat. Er hat vielmehr im Hinblick auf die Nachfolge von Putin die liberalen Parteien im Parlament im Wahlkampf unterstützt, welche für die Ära nach Putin stärker werden wollen. Das ist ein Grund dafür, weshalb dieser Prozess ein Schauprozess geworden ist. Es zeigt sich an diesem Schauprozess, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gibt. Im Bericht des Parlamentes, welcher im Juni, nach unserer Session, behandelt wird - es ist ein hundertseitiger Bericht über die generelle Situation in Russland! -, wird die fehlende Rechtsstaatlichkeit, die fehlende Unabhängigkeit der Justiz am Beispiel dieses Falles erklärt. Es geht aber noch viel weiter, und die Probleme betreffen auch andere: Wir sollten auch die Fälle jener diskutieren, die weniger Geld haben als Herr Chodorkowski und deren Grundrechte nicht in eigentumsspezifischer Art verletzt worden sind.