Gross Andreas · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Herr Dupraz hat Ihnen jetzt gezeigt, was wir im Europarat machen, weshalb wir gerne im Europarat arbeiten. Sie sehen im Bericht in Ihren Unterlagen, was wir genau gemacht haben. Sie sehen auch, weshalb das, was uns alle gefreut hat, z. B. die Revolution in der Ukraine letztes Jahr, viel mit der sechs-, siebenjährigen Vorbereitungsarbeit des Europarates mit der Ukraine auf ihren Beitritt hin zu tun hat. Sie sehen auch in den Unterlagen im Anhang zum ordentlichen Bericht, dass wir zusammen mit dem EDA, zusammen mit der Verwaltung - ich danke dafür, dass wir diese Möglichkeit hatten - einen Bericht zur Krise des Europarates machen konnten. Denn heute sind 25 der 46 Mitglieder in der EU, und das hat sozusagen die Selbstdefinition, das Selbstbild, die Mission des Europarates verändert. Sie sehen in diesem Bericht, welche Zukunftsperspektive die Schweiz für den Europarat entwickelt hat und wie sie sich am dritten Gipfel der Staatschefs des Europarates eingebracht hat, der Mitte Mai in Warschau stattgefunden hat. Sie finden in den Unterlagen auch den Bericht des Bundesrates. Die Verwaltung ist in Strassburg sehr aktiv. Es ist sozusagen die europäische Innenpolitik, die dort gemacht wird, die Innenpolitik der 46 Staaten, welche eben die ganze Verwaltung in einem viel grösseren Ausmass einbezieht, als das vielen Schweizerinnen und Schweizern und vielleicht auch Ihnen in diesem Saal bewusst ist.

Der Europarat wird oft als Haus der Demokratie bezeichnet. So steht es am Eingang in Strassburg. Ich möchte Ihnen aber auch eingestehen, weshalb es nicht ein Haus, sondern eher ein Krankenhaus der Demokratie ist in dem Sinne, dass man dort gesünder wird in Sachen Demokratie. Vor allem aber ist es ein Haus Europas, wo man viel über Europa lernen kann. Es ist schade, dass diejenigen, die das könnten, dieses Wissen, diese Einsichten nicht vermehrt in Europa, auch in der EU, verbreiten. Sonst hätte man in den letzten zwei, drei Jahren nämlich einiges anders machen können, was jetzt in dieser Krise auch in Bezug auf die europäische Integration gegipfelt hat, weil es in Europa eine zu grosse Kluft gibt: Diejenigen, die etwas tun für das Volk, für die Völker, bemühen sich nicht, mit den Völkern so zusammenzuarbeiten, dass beide lernen.

Wenn jemand partizipiert, ist das die beste Art zu lernen. Wir partizipieren in Europa, wir lernen deshalb viel. Ich möchte Ihnen das an einigen Beispielen zeigen:

1. Das, was oft als Erweiterung bezeichnet wird, ist eine Wiedervereinigung. Die Integration der acht neuen Staaten in die EU ist ein Zurück zu Europa von acht Ländern, die ungerechterweise nach 1945 von dieser Entwicklung abgeschnitten wurden. Es ist also eine Korrektur des Unrechtes. Wenn diese These zum Beispiel mehr entwickelt würde, dann würde man sehen, dass das eine Chance ist, die wir gemeinsam wahrnehmen müssen, und kein Grund, zum Beispiel die Vertiefung und die Erweiterung um diese Länder auszuschliessen. Diese These ist für die Schweiz ganz wichtig, wenn sie im September abstimmt, und es wäre deshalb wichtig, diese Einsicht sozusagen auch bei uns zu vergrössern.

2. Die EU-Integrationsperspektive, das sofortige Mittunkönnen beim Europarat als Brücke zur EU, war ganz wichtig für die Verhinderung von noch mehr Gewalt und noch mehr Kriegen in Osteuropa nach 1989. Das, was in Jugoslawien passiert ist, könnte auch damit zu tun haben, dass man Jugoslawien diese Integrationsperspektive weniger schnell eröffnet hat. Bei den anderen hat man das gemacht. Das hat sehr viel Krieg verhindert, Gewalt präventiv abgebaut.

3. Wir können unter dem Thema Erfolgsgeschichten der europäischen Integration im Hinblick auf den Europarat und die EU von Spanien und Portugal sehr viel lernen. Man kann am Beispiel dieser beiden Länder zeigen, wie schnell man Länder, die jahrzehntelang unter dem Totalitarismus gelitten haben, in die Demokratie, in die soziale Marktwirtschaft einführen kann - wenn man will. Das bedingt aber viele finanzielle, wirtschaftliche und politische Anstrengungen. Das ist die Lehre, die heute in Bezug auf Ungarn zum Beispiel oder auch auf Rumänien und Bulgarien nicht gezogen wird. Für Spanien und Portugal konnten das die alten Europäer machen. Heute sind sie anscheinend aufgrund des Endes des Kalten Krieges paradoxerweise nicht mehr bereit, eine ähnliche Anstrengung für die Länder im Osten zu tun, die vierzig Jahre lang von dieser Entwicklung abgeschnitten worden sind.

4. Die nächste Lehre: Die EU und die europäische Integration haben es vielen geteilten Nationen erlaubt, nicht um einen grossen Staat kämpfen zu müssen, sondern sich mit der Perspektive unter dem Europadach wiederzufinden und abzufinden und nicht zu meinen, jede Nation brauche einen Staat bzw. jeder Staat müsse die ganze Nation umfassen; ich denke bei diesen geteilten Nationen an Völker, die durch die willkürlichen Staatsteilungen nach dem Ersten Weltkrieg voneinander getrennt worden sind, zum Beispiel an die ungarische Nation, die sich heute auf die Slowakei, Ungarn, die Ukraine usw. verteilt, oder an die albanischen Völker.

Das sind die Überlegungen, die Lehren - auch dass z. B. die Türkei zu Europa gehört wie irgendein anderes Land, das zu Europa gehören will. Denn Europa wurde als Antwort auf den Ausschluss eines Volkes gebaut, damit nie mehr ein Volk ausgeschlossen werden muss, wenn es die Prinzipien der Menschenrechte, der sozialen Marktwirtschaft und der [PAGE 674] Demokratie akzeptiert. Wenn also ein Volk das akzeptiert, ist das eine enorme Chance, eine Brücke zu bauen, und kein Grund, an der europäischen Integration zu zweifeln oder sie sogar abzulehnen. Aber es muss dann auch mit der Einsicht verbunden sein, dass es diese Integration nicht automatisch gibt, dass Demokratie nicht automatisch wächst. Der Wille, das zu unterstützen und etwas zu investieren, muss vorhanden sein.

Das Gleiche gilt für die Ukraine, das Gleiche gilt für Russland, denn es gibt keinen Frieden in Europa ohne Beziehung zu Russland und die Anstrengung, auch in Russland rechtsstaatliche, demokratische Verhältnisse aufzubauen und zu festigen, was z. B. auch eine Voraussetzung für eine wirkliche Autonomie gegenüber Tschetschenien ist. Solche Schlüsse können im Europarat gezogen werden.

Diejenigen von uns, die dort arbeiten - und die schweizerische Delegation ist sich in dieser Beziehung oft einig -, haben das gelernt, und wir bemühen uns, es auch weiterzugeben. Es ist schade, dass viele der älteren europäischen Nationen den Europarat in dieser Beziehung unterschätzen, ihm zum Teil auch die Mittel verweigern, die er für eine grössere Arbeit nötig hätte, und es vor allem eben auch versäumen, diese Erkenntnisse, diese Lehren von Strassburg aus überall in ihren Ländern zu verbreiten, sodass Referenden gewonnen werden könnten.

Wie gesagt: Je besser die Menschen partizipieren können, umso eher können sie solche Erkenntnisse gewinnen. Deshalb ist es richtig, sie partizipieren zu lassen. Aber wenn Menschen partizipieren, müssen diejenigen, die das Privileg haben, hier mehr Einsichten gewonnen zu haben, diese Einsichten eben auch mit allen teilen. Ich hoffe, dass wir es im September so machen können, dass wir den letzten Volksentscheid nicht infrage stellen. Denn man hat in Europa auch gelernt, dass es eines der grossen Prinzipien der europäischen Integration ist, dass niemand diskriminiert wird. Diejenigen, die jetzt integriert worden sind, weil man das Unrecht des Krieges ihnen gegenüber korrigiert hat, darf man erst recht nicht diskriminieren.