Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, bei dieser Position am Beschluss unseres Rates und damit auch an der Fassung festzuhalten, die uns der Bundesrat seinerzeit unterbreitet hat. Es geht letztlich um eine Frage der Glaubwürdigkeit des Parlamentes, wenn es um die Sparvorgaben zuhanden des Bundesrates geht.

Sinn und Zweck der ganzen Diskussion von vergangener Woche und von heute um das Entlastungsprogramm ist es, dem Bundesrat klare Vorgaben zu machen, in welchen Bereichen er in den Jahren 2005 bis 2008 zu sparen hat. Damit wollen wir dem Bundesrat auch klar sagen, dass das Parlament in diesen Punkten hinter diesen Sparvorgaben steht. Sollten sich die Verhältnisse ändern, sind sowohl der Bundesrat als auch das Parlament frei, andere Beschlüsse zu fassen. Aber aus heutiger Sicht sollten wir heute die Entscheide treffen und nicht Entschlüsse mit Vorbehalten fassen und gewisse Entscheide wieder infrage stellen.

Gerade darum geht es aber bei diesem Zusatz, bei Absatz 3bis, den der Ständerat beschlossen hat. Er will für das Jahr 2008 im Bereich der Landesverteidigung die vorgesehene Kürzung von 165 Millionen Franken mit dem Vorbehalt versehen, dass der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2006 [PAGE 731] eine Vorlage unterbreitet, mit welcher es über allfällige Änderungen der Rechtsgrundlagen zu Organisation, Einsatz und Ausbildung der Armee entscheiden kann.

Der Entscheid, ob überhaupt gespart werden soll, wird somit an den Bundesrat zurückdelegiert, der, wenn er auf eine entsprechende Vorlage verzichtet, die Sparbeschlüsse des Parlamentes wieder aushebeln würde. Dabei geht es nicht wie vorher beim Bevölkerungsschutz um 5 Millionen Franken mehr oder weniger, sondern es geht darum, ob im Jahr 2008 wie bereits im Jahr 2007 im Bereich der Landesverteidigung 165 Millionen Franken eingespart werden sollen oder nicht. Wenn also diese Resolutivbedingung, die alles wieder an den Bundesrat zurückdelegiert, erfüllt werden sollte, dann entfielen für das Jahr 2008 Einsparungen von 165 Millionen Franken - rund 10 Prozent des ganzen Entlastungsprogramms!

Wenn es Ihnen mit diesen "Sparbeschwörungen" also Ernst ist, die wir letzte Woche weiss Gott immer wieder gehört haben, wenn es Ihnen Ernst ist damit zu sagen, Sie wollten einen Finanzplan, der schuldenbremsenkonform ist - das ist ja das Credo, das Sie hier immer wieder präsentiert haben -, dann müssen Sie diesen Zusatz, den der Ständerat beschlossen hat, ablehnen. Sonst sagen Sie heute schon: "Wir wollen zwar überall sparen, wir fixieren alle diese Sparbeschlüsse, aber in einem Punkt, nämlich bei der Landesverteidigung, öffnen wir bereits heute den Notausgang, weil wir in diesem Punkt eigentlich ja doch nicht an unsere Sparvorgaben glauben."

Bleiben Sie somit konsequent, machen Sie das, was Sie immer beschworen haben, beschliessen Sie heute Ihren Finanzplan, der schuldenbremsenkonform ist. Wenn Sie das wirklich tun wollen, dann müssen Sie diesen Zusatz, den der Ständerat beschlossen hat, ablehnen, müssen bei Ihrem Entscheid bleiben und damit auch den bundesrätlichen Vorgaben im Entlastungsprogramm folgen.