Frösch Therese · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, bei den Sachausgaben auf eine weitere Kürzung zu verzichten, auch wenn es gegenüber gewissen Gelüsten eine gemilderte Kürzung ist. Ich möchte neben der Sozialpartnerschaft - auf die Christine Goll, aber auch der Bundesrat Merz hingewiesen haben - auf die verschiedenen kumulativen Kürzungen hinweisen, die natürlich alle im Sachbereich greifen. Es betrifft einerseits wie gesagt die Ziffern 13 und 14 - die nicht mehr zur Diskussion stehen - zu Personal und Verwaltungsreform. Es betrifft andererseits aber auch die Aufgabenverzichtplanung mit einer Vorgabe von 5 Prozent - 3 von diesen 5 Prozent beim Personal. Es bleiben also noch 2 Prozent im Bereich der Sachausgaben.

Natürlich sind es auch das EP 2003 und das ganze momentane Klima, die an sich dazu anhalten, überall mehr zu sparen. In einer längerfristigen Sparzeit hat das in den Verwaltungen auch automatisch Auswirkungen, sodass jeder Antrag auf Weiterbildung oder im Sachbereich jeder Antrag auf einen Honorarauftrag zweimal, dreimal "umgedreht" und geprüft wird. Diese kumulative Wirkung ist natürlich absolut schädlich, denn sie schiesst über das Ziel hinaus. Es gibt keine Führungsmöglichkeit mehr, es wird dem Zufall überlassen, dem Primat Finanzen. Wenn wir davon ausgehen, dass die "human resource" das grösste Gut ist, wie immer gesagt wird, dann spottet das jeder Beschreibung.

Ich denke, dass wir hier angesichts der Auflagen bei den Ziffern 13 und 14, angesichts von Aufgabenverzichtplanung, EP 2003 und der generellen Sparwut, die im Moment herrscht - um das ein bisschen ironisch zu sagen, es ist ja auch richtig, dass man mit öffentlichen Geldern sparsam umgeht -, vernünftig sein und darauf verzichten sollten.

Ich möchte zum Schluss noch die ganze heuchlerische Haltung der Bürgerlichen diesbezüglich erwähnen. Man ist bereit, bei den Sachausgaben noch einmal zu kürzen, um dann später - am Schluss der Verhandlungen - darauf zurückzukommen, indem man dann gesetzlich eine Milderung durchbringen will, damit das VBS geschont wird. Die Kürzungen im Bereich Sachausgaben betreffen nämlich zu 40 Prozent das VBS. Diese Zahl habe ich in der Kommission von Bundesrat Merz mehrmals verbindlich genannt bekommen. Jetzt will man diese Kürzung durchpeitschen, um dann am Schluss der Verhandlungen eine Ausnahmelösung für das VBS durchzubringen. Das geht nicht. Wenn schon von Opfersymmetrie gesprochen wird, dann muss man sie proportional durchsetzen. Es gibt keinen anderen Weg. Wenn die Sparwut so gross ist, dann kann man nicht mehr speziell Prioritäten setzen, weil sich jedes Departement wehrt. Das wurde in der Kommission von Bundesrat Merz auch ausgeführt. Dann ist es unmöglich. In einer solchen Situation gibt es nur noch die proportionale Aufteilung. Da trifft es das VBS mit 40 Prozent.

Ich bitte Sie also, jetzt schon auf diesen Unsinn zu verzichten und hier nicht Ja zu sagen und dann am Schluss der Verhandlungen eine theoretische, aber immerhin in einigen Jahren mögliche Ausnahme für das VBS zu beschliessen.