Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin. Wir sind uns also einig: Es gibt keinen juristischen Grund, die Personenfreizügigkeit und Schengen miteinander zu verbinden. Es handelt sich allein um einen politischen Druckversuch.

Einem solchen Druckversuch kann man unsererseits ja auch mit politischem Druck begegnen - dort, wo die EU am stärksten betroffen ist und von der Schweiz am meisten will. Es wäre für die EU doch ein Leichtes, innert ein, zwei Tagen zu erklären, sie verzichte auf politische Druckversuche; das wäre ohne weiteres möglich, wenn keine juristische Verbindung besteht. Warum sind Sie nicht bereit, Frau Bundesrätin, hier nun mit Nachdruck das schweizerische Interesse, das auf Recht basiert, gegen Brüssel durchzusetzen - und nicht umgekehrt?