Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Dieser Vorstoss ist jetzt über ein Jahr alt und bezieht sich auf die Zeit unmittelbar nach der Einführung der Visumfreiheit. Es ist nicht zu bestreiten, dass die sicherheitspolitischen Faktoren im Vorfeld der Visumbefreiung zwar in Betracht gezogen wurden, dass aber namentlich in den Anfangsmonaten die Delinquenz rumänischer Staatsangehöriger in der Schweiz wie auch in den umliegenden Ländern sehr hoch war. Rumänische Tätergruppen sind in verschiedenen Bereichen der Kriminalität aktiv, so z. B. bei Einbruch- und Taschendiebstählen, bei denen oft Minderjährige eingesetzt werden - in jüngster Vergangenheit auch beim gewaltsamen Entwenden von Bankautomaten, bei der Bancomaten-Geschichte. Die anderen Delikte sind nicht völlig verschwunden, sie haben aber stark abgenommen, weil die Polizei gezielt auf diese Delikte aufmerksam gemacht und hier auch eingegriffen hat.

Unmittelbar nach der Visumbefreiung stieg die Zahl der legal eingereisten rumänischen Staatsangehörigen vorübergehend sprunghaft an. Gleichzeitig wurden auch grosse Mengen an unverzolltem billigem Messingschmuck sichergestellt, welchen die Rumänen in der Schweiz zumeist auf Autobahnrastplätzen als Goldschmuck zu verkaufen versuchten. Dieses Phänomen breitete sich, nach erstmaligem Auftreten in der Westschweiz, in kurzer Zeit über das ganze Land aus. In der Folge wurden Widerhandlungen an der Grenze - Einfuhr von unverzollten Gütern - mit verhältnismässig hohen Bussen belegt. Die Polizei hat die Bevölkerung umgehend gewarnt. Damit dürfen wir heute, nach gut einem Jahr, sagen, dass das Phänomen stark abgeflaut ist. Es ist heute eigentlich verschwunden. Schon innert zwei Monaten war es bei Null, doch es wurde befürchtet, dass es wieder auftreten könnte. In diesem Fall hat man das in den Griff bekommen. Es ist nicht zu bestreiten, dass unsere Visumpflicht immer auch die Situation in Bezug auf die Kriminalität und den Terrorismus berücksichtigen muss. Die Lage wird auch immer wieder vom Nachrichtendienst überprüft. Dies gilt auch für unsere Asylpolitik.

Wir haben jetzt keine Gründe, die Visumpflicht wiedereinzuführen. Die Lageentwicklung bezüglich der Kriminalität von rumänischen Staatsangehörigen wird laufend aufmerksam verfolgt, dessen dürfen Sie sich gewiss sein. Wenn man zum Schluss käme, hier müsse die Visumpflicht wieder eingeführt werden, dann würde man es tun. Es ist auch schwierig einzuschätzen, wie die Situation bei einem Visumzwang wäre. Heute, 2005 - also nach der Anfangsphase -, ist die Kriminalitätsrate von Rumänen in der Schweiz nicht wesentlich anders als vor der Aufhebung der Visumpflicht. In der Anfangszeit - das gebe ich zu - ist sie sprunghaft angestiegen, aber es scheint mir, dass wir die Lage heute unter Kontrolle haben.

Die Schweiz hat mit Rumänien und auch bereits mit den zehn neuen EU-Ländern sowie mit Bulgarien Visumbefreiungsabkommen abgeschlossen. Ich glaube, es ist richtig, jetzt nicht auf die Visumpflicht zurückzukommen. Es ist richtig abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.