Heim Bea · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion sagt mit Überzeugung Ja zur Volksinitiative, und zwar erstens im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, zweitens im Interesse der Zukunft unserer Landwirtschaft und drittens auch im Interesse des Forschungsplatzes Schweiz, der nicht geschwächt werden, sondern sich im Gegenteil mit ökologischer Forschung und Risikoforschung profilieren soll.

Die vielen Unterschriften, die breite Allianz der Konsumentenschaft, der Bauern und der Umweltverbände, zeigen, was die Umfragen immer wieder bestätigen: Rund 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen weder Gentech-Polenta noch Gentech-Rösti. Mit dieser Skepsis sind sie nicht allein, nein, in ganz Europa erhebt sich die Konsumentenschaft und fordert gentechfreie Lebensmittel. Auch aus der Nahrungsmittelindustrie gibt es klare Signale, dass man auf diesen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, auf Schweizer Produkte aus natürlichem Anbau, nicht verzichten will und nicht verzichten kann.

Die SP setzt sich seit jeher für eine ökologisch geprägte Landwirtschaft ein. Wir werden das in diesem Zusammenhang mit einem klaren Ja zur Volksinitiative bestätigen. Diese verlangt zu Recht ein fünfjähriges Moratorium für den kommerziellen Einsatz von gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen sowie gentechnisch verändertem Saatgut in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft. Zu viele Fragen und Probleme sind eben noch offen. Einst glaubte man, mit der Gentechnologie liesse sich der Herbizideinsatz reduzieren. Das war eine Fehlspekulation. Die Natur reagierte, die Unkräuter wurden resistent. Die Folge sind härtere Herbizideinsätze und Ertragseinbussen. Ein anderes Phänomen wie die Auswilderung der transgenen Kulturpflanzen führte und führt zur Verdrängung anderer Pflanzenarten, zur Gefährdung der Artenvielfalt, der Biodiversität.

Wir wissen also schlicht noch viel zu wenig über die ökologischen Zusammenhänge. Die Initiative ist ein Gebot der Klugheit, ein Gebot der Verantwortung, und sie ist eine Chance. Sie gibt Zeit für die Forschung, denn die Forschung mit gentechnisch veränderten Organismen in geschlossenen Systemen oder das Freisetzen zu Versuchszwecken sind nicht dem Moratorium unterstellt.

Das Moratorium ist darum keine Denkpause, sondern ein Auftrag für eine intensive interdisziplinäre ökologische Risikoforschung, eben eine Chance für den Forschungsplatz Schweiz. Eine grosse Chance ist sie vor allem für die schweizerische Landwirtschaft. Die Zukunft der Landwirtschaft, davon bin ich überzeugt, liegt in der unveränderten Natur, in der Natur pur, in der Natürlichkeit, in der unverfälschten Naturproduktion. Und dieser Wettbewerbsvorteil ist Gold wert. Tragen wir Sorge dazu!

Moratorium und Gentechnikgesetz zusammen machen es möglich, dass der gesamte Lebensmittelbereich in der [PAGE 798] Schweiz zumindest für die nächsten fünf Jahre sicher gentechfrei bleibt. Das ist es, was der Markt verlangt. Das ist die Chance der Landwirtschaft, den Absatz und das Einkommen im härter werdenden Konkurrenzkampf zu sichern. Das ist unbestritten, und darum propagieren die Gegner dieser Initiative nun die Koexistenz, das Nebeneinander von gentechfreiem Anbau und Gentech-Produktion.

Ein Nebeneinander kann angesichts der kleinstrukturierten Schweizer Landwirtschaft nicht funktionieren. Man stelle sich vor: Jeder Bauer hat unzählige Nachbarn, deren Felder direkt an seine Gründstücke grenzen, und mit allen müsste er jedes Jahr Absprachen treffen, um zu verhindern, dass sich in seine Kultur Pollen von Gentech-Pflanzen einmischen. Er muss dabei mit einrechnen, dass je nach Pflanzenart der Blütenstaub durch Wind und Insekten 50 Meter, 100 Meter, ja zum Teil gar kilometerweit in seine Kulturen eingeschleppt werden könnte. Man stelle sich diesen Abklärungs- und Vertragsaufwand vor. Das gibt eine unglaubliche Bürokratie! Das verteuert die Produktion, ohne dass der Bauer etwas davon hätte, ausser Ärger und Ertragseinbussen, weil er eben schliesslich auch geringere Flächen bebauen könnte. Könnte der Bauer die Kontaminationen nicht verhindern, müsste er seine Produkte vom Markt zurückziehen und hätte das Vertrauen der Kundschaft verspielt.

Ich garantiere Ihnen, das gibt Mais; Mais nicht nur im Bundeshaus, sondern Mais bis vors Bundesgericht. Eine Koexistenzregelung nach EU-Muster ist für die Schweiz unrealistisch. Das Problem ist an sich erkannt. Und flugs will man die Pollen unfruchtbar machen. Die Technologiespirale dreht sich immer schneller. Und wie reagiert die Ökologie? Das Moratorium schafft Zeit, Zeit für die Ursachenforschung, Zeit für die ökologische Forschung, und ich wünsche mir, dass die Schweiz auch da ihren Spitzenplatz einnimmt. Es schafft auch Zeit, um die Koexistenzfrage zu lösen, wahrscheinlich zu beerdigen, bevor Fakten wie die Verunreinigung im biologischen Anbau geschaffen sind, die nicht rückgängig gemacht werden könnten.

Ich bitte Sie, im Interesse der ökologischen Forschung, der Landwirtschaft und der Konsumentinnen und Konsumenten diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.