Kunz Josef · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Ein Teil der SVP-Fraktion wird die Gentechfrei-Initiative unterstützen und den Rückweisungsantrag Randegger ablehnen. Im letzten Jahr wurde die Gentechfrei-Initiative mit über 120 000 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt ein Anbaumoratorium von fünf Jahren. Das Moratorium umfasst gentechnisch veränderte Pflanzen und entsprechendes Saatgut, die für den kommerziellen Anbau in der Landwirtschaft bestimmt sind. Die Gentechnik in der Landwirtschaft betrifft erstrangig die Produzenten von landwirtschaftlichen Produkten sowie die Konsumenten. Die Forschung ist vom Moratorium nicht betroffen und hängt wohl kaum an der schweizerischen Landwirtschaft.

Die kleinstrukturierte schweizerische Landwirtschaft soll im heutigen Zeitpunkt aus folgenden Gründen auf die Gentechnik verzichten: In der kleinstrukturierten Landwirtschaft wird es längerfristig nicht gentechfreie und gentechnisch veränderte Produkte nebeneinander geben. Deshalb stellt sich nicht die Frage, wie viele GVO-Pflanzen angebaut werden, sondern es ist eine Frage der Zeit: Wann werden GVO angebaut? Zudem werden bei einem GVO-Anbau die Kosten in der Verarbeitung massiv ansteigen, wenn der Warenfluss auf allen Stufen klar getrennt werden muss. Dies ist sicher nicht im Interesse der Landwirtschaft und noch viel weniger im Interesse der Konsumenten.

Die Konsumenten akzeptieren im heutigen Zeitpunkt gentechnisch veränderte Nahrungsmittel nicht. 80 Prozent der Konsumenten lehnen diese Produkte ab. Von der Landwirtschaft wird dauernd verlangt zu produzieren, was der Konsument und der Markt verlangen. Deshalb käme es einer Provokation gegenüber dem Konsumenten gleich, würde die Landwirtschaft heute Gentechpflanzen anbauen. Die Landwirtschaft ist je länger, je mehr dem internationalen Markt ausgesetzt. In der GVO-freien Produktion sehe ich eine Chance für unsere Landwirtschaft, sich mit gentechfreien Produkten am Markt zu behaupten. Diese Chance will sich unsere Landwirtschaft nicht zum Voraus vergeben, indem einige Produzenten auf GVO umstellen.

Die Forschung kämpft mit allen Mitteln gegen die Gentechfrei-Initiative. Es ist ja höchst erfreulich, wenn die Forschung der schweizerischen Landwirtschaft plötzlich wieder einen so hohen Stellenwert beimisst. Aber mit der Auslagerung der Forschung zu drohen, wenn die nächsten fünf Jahre auf GVO verzichtet werden muss, ist für mich unverhältnismässig und nicht nachvollziehbar, hängt doch die Forschung nur zu einem winzigen Teil an der schweizerischen Landwirtschaft. Zudem sind Freisetzungsversuche vom Moratorium nicht tangiert und erlaubt. Den Rückweisungsantrag Randegger lehnt ein Teil der SVP-Fraktion klar ab.

Dieses Parlament hatte es zweimal in der Hand, das Moratorium im GVO-Gesetz oder im Landwirtschaftsgesetz niederzuschreiben. Dieses Versäumnis will nun Herr Randegger mit seinem Rückweisungsantrag nachholen. Das Anliegen nun mit einem Rückweisungsantrag erneut auf die lange Bank zu schieben, widerspricht dem Anliegen von 120 000 Bürgerinnen und Bürgern, über die Initiative fristgerecht abzustimmen.

In diesem Sinne lehnt ein Teil der SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag ab und unterstützt die Initiative.