Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Herr Kollege Hegetschweiler hat soeben gesagt, er sei auch erstaunt darüber, wie wenig kritisch man in diesem Saal sei - gegenüber einem Projekt, das bezüglich Kosten Überschreitungen von 2 Milliarden Franken hat und Überschreitungen von weiteren 4 Milliarden Franken haben wird: durch Bauzinsen, durch Mehrwertsteuern und durch die Teuerung. Ja, das sei halt nicht voraussehbar, sagt man uns heute. Tatsache ist, dass diese Überschreitungen von 4 bis 6 Milliarden Franken während der nächsten dreissig Jahre den Transit durch die Schweiz für jeden Bahnwaggon um mindestens 70 Franken verteuern oder dass der Bund pro Bahnwaggon nicht mehr nur 450, sondern etwa 530 Franken aus den allgemeinen Bundesmitteln nach Europa bezahlen muss.

Ich mache der NAD - Herr Hegetschweiler hat sie im übertragenen Sinne Feigenblattkommission genannt - keinen Vorwurf. Ich bin überzeugt, dass hier seriös gearbeitet wird. Aber welchen Sinn hat diese Delegation? Sie ist eine reine Kontrolldelegation, wie eine Kontrollbehörde in einem Unternehmen, die kontrollieren kann, was eingegangen und was hinausgegangen ist. Und hier haben wir einen Fehler gemacht: Diese Delegation müsste ganz andere Kompetenzen haben. Sie müsste bei den Investitionen - bei den Zusatzinvestitionen, bei den Sicherheitsinvestitionen - mitreden können. Wir haben die Befugnisse dieser Delegation beschnitten, wir haben sie degradiert und zu einer Kontrolldelegation gemacht, die Zahlen beigt. So ist es.

2 Milliarden Franken mehr - das wissen wir heute. Es wird aber noch viel mehr sein. Und wir loben in diesem Saal! Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Stellen Sie sich vor, der Verwaltungsrat meines Unternehmens würde mich loben, wenn ich ein neues Lagerhaus bauen würde, das schliesslich 20 Prozent mehr kosten würde. Dann hiesse es vielmehr: Ulrich Giezendanner, bist du nicht fähig? Du hast die Sache nicht im Griff! So tönt es in der Privatwirtschaft.

Vor dem Neat-Bau haben wir dem Volk versprochen, dass es in der Schweiz eine grosse Wertschöpfung geben würde. Es war Herr Bundesrat Ogi, mein Parteikollege, der dem Baugewerbe viel versprochen hat. Letzte Woche konnten wir in den österreichischen Zeitungen lesen, dass eine Bauunternehmung schreibt: "Wir bauen die Neat." 400 Mitarbeiter kommen aus Österreich, etwa 100 aus der Schweiz. Hier müsste die Kontrollkommission einschreiten können, hier müsste sie Kompetenzen haben. Wenn Sie im Kanton Uri sind, können Sie die Leute fragen: Da kommt sogar noch der Pickelstiel aus Österreich oder aus Deutschland. Ja, ja, Herr Bundesrat, den Pickelstiel nehmen sie aus Österreich mit, sie kaufen ihn nicht in der Schweiz.

Am 29. Juni - und da spreche ich Sie direkt an, Herr Bundesrat, aber ich weiss, dass Sie da wenig Einfluss haben - wird der Auftrag für das Anschlussbauwerk in Erstfeld vergeben; es geht um mehrere Hundert Millionen Franken. Ich weiss auch, dass schweizerische und ausländische Unternehmen bei den Preisen in etwa gleich sind. Es interessiert mich schon sehr, ob man dann auf die schweizerischen Unternehmen schaut. Da sind wir verpflichtet - Sie und ich -, mitzuhelfen, dass unsere schweizerischen Unternehmen hier partizipieren können; sonst kommt es nicht gut heraus.

Herr Kollege Müller aus dem Aargau hat noch gesagt, wir müssten halt in die Umlagerung von der Strasse auf die Schiene investieren. Ich bin damit einverstanden. Aber diejenigen von Ihnen, die das neue Güterverkehrsgesetz gesehen haben, wissen, dass da weitere 2 Milliarden Franken auf uns zukommen. Dann sind wir nahe bei 8 Milliarden Franken. Aus welchem "Kässeli" das Ganze kommt, spielt dabei keine Rolle. Aber merken Sie, wo das Ganze finanziell hinführt, während die Verlagerung nicht stattfindet? Sie kann nicht stattfinden, weil wir die Zufahrtsstrecken nicht haben.

Es ist höchste Zeit, dass diese NAD in Klausur geht und nachher mit einem Antrag kommt, um das Schlimmste zu verhindern. Ich traue das diesen Leuten zu. Aber Sie von der NAD sind gefordert, Sie müssen andere Kompetenzen haben, Sie müssen vor allem beim Bauwerk Gotthard sagen: Halt, bis hierher und nicht weiter, auch mit den Investitionen. Da sind wir gefordert. Wir in diesem Saal sind der Verwaltungsrat, so, wie es in der Privatwirtschaft ist. Wir tragen Mitverantwortung, dass diese Kosten nicht einfach aus dem Ruder laufen.