Schenker Silvia · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Sie haben es vorher von Frau Galladé gehört: Ziel ihres Vorstosses ist es, Anreize für die Schaffung von Lehrstellen zu setzen. Sie geht - meines Erachtens zu Recht - davon aus, dass es für Firmen interessant sein kann, Lehrstellen anzubieten, wenn ihnen das bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen Vorteil verschafft.

Der Bundesrat führt aus, weshalb die Einführung eines sogenannt leistungsfremden Kriteriums problematisch sein kann. Trotz dieser Vorbehalte signalisiert er in seiner Stellungnahme, dass ein solches Anreizsystem möglicherweise wirkungsvoll ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass im Kanton Basel-Stadt vom Gewerbedirektor, der auch FDP-Grossrat ist, ein fast gleich lautender Vorstoss im kantonalen Parlament eingebracht worden ist. Offenbar macht die FDP dort bezüglich des Missbrauchspotenzials eines solchen Systems eine andere Einschätzung als die FDP-Fraktion hier.

Der Basler Vorstoss ist die Antwort auf einen Appell unseres Erziehungsdirektors, der sich an die Wirtschaft gewandt hat, weil die Lehrstellensituation dieses Jahr in Basel besonders prekär ist. Der bürgerliche Gewerbedirektor hat sich die gleichen Überlegungen gemacht, wie Sie sie in dieser Motion finden. In Basel wurde dieser Vorstoss von Mitgliedern aller Fraktionen ausser der SVP und sogar von den Fraktionspräsidien unterschrieben.

Ich kann nicht verstehen, dass der Bundesrat nicht bereit ist, diese Motion anzunehmen. Er schreibt nämlich in seiner Stellungnahme, dass im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zu prüfen sei, ob ein solcher Anreizmechanismus wirkungsvoll sei. Wenn Sie die Motion heute annehmen, geben Sie ein klares Zeichen, dass dieses Anliegen im Rahmen dieser Revision wirklich aufgenommen werden soll. Offenbar ist es so, dass das Anbieten von Lehrstellen für die Betriebe nicht mehr oder immer weniger attraktiv ist. Anders kann der Rückgang der Lehrstellen nicht erklärt werden. In dieser Frage kommen wir deshalb nur weiter, wenn wir Lösungen suchen und finden, die beiden Seiten - den Arbeitgebern und den Lehrlingen und Lehrtöchtern - dienen. Die Motion Galladé ist genau auf dieser Linie.

In einigen Kantonen wird der Anreizmechanismus auch schon umgesetzt oder genauer geprüft.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, damit die Idee auch auf der Ebene des Bundes weiterverfolgt wird.