Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Auch die SVP steht seit Jahrzehnten für ein gutes Berufsbildungssystem und insbesondere für das Lehrlingswesen ein, wo immer das sinnvoll und zweckmässig ist.

Die Diskussion über die Lehrlingsausbildung als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge wurde bei der Beratung des Binnenmarktgesetzes ausführlich geführt. Das Ansinnen wurde von der Kommission dort klar abgelehnt, weil die Argumente, die gegen dieses Anliegen sprechen, erdrückend waren. Es ist zwar durchaus positiv, wenn Firmen, wenn Betriebe, die Aufträge für die öffentliche Hand ausführen, auch Lehrlinge und Lehrtöchter beschäftigen. Doch das Kriterium für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand muss die technische, muss die wirtschaftliche und muss die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens sein, das die Arbeiten ausführen soll. Die Auftragserfüllung steht im Vordergrund, nicht die Lehrlingsausbildung. Was nützt es, wenn eine Firma Lehrlinge ausbildet, vielleicht speziell einstellt, nur damit sie einen Auftrag erhält, den sie dann nicht effizient und korrekt durchführen kann?

Selbstverständlich ist nichts, und zwar überhaupt nichts, dagegen einzuwenden, wenn beim Vorhandensein gleichwertiger Angebote auch weiche Zuschlagskriterien zur Anwendung kommen, eben beispielsweise die Lehrlingsausbildung. Doch diese Kriterien dürfen höchstens subsidiär zur Anwendung kommen. Welche Kriterien es zusätzlich zu den harten Kriterien sind, das ist im Prinzip dem Auftraggeber zu überlassen, sei es der Bund, seien es die Kantone oder die Gemeinden. Auf Bundesebene ist hier kein Regelungsbedarf.

Die SVP-Fraktion wird diese Motion ablehnen.

Wir lehnen mit gemischten Gefühlen auch die Motion Vollmer ab. Wir brauchen hier kein zusätzliches Konzept. Die Bundesverwaltung hat begriffen, worum es geht. Wir haben gesehen, dass wir dort auf dem richtigen Pfad sind. Es werden Anstrengungen gemacht, um das Lehrlingswesen zu fördern.

Herr Vollmer, wenn das Zeichen falsch ist, das ausgesendet wird, falls die Motion abgelehnt wird, dann würde ich Ihnen raten, sie zurückzuziehen. Dann senden wir kein falsches Signal aus. Wir von der SVP-Fraktion werden sie ablehnen.