Bührer Gerold · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Ich kann Sie beruhigen. Erstens halte ich fest, dass ich schon gar nicht die Zeit hatte, um hier Economiesuisse-Steuerprogramme breitzuwalzen. Und ich darf Ihnen sagen, Sie können es schon mir persönlich überlassen, eigene Überzeugungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu haben. Das zum ersten Punkt.

Was den zweiten Punkt betrifft, ist klar - Sie haben nicht zugehört -, es ist logisch und unbestritten: Wir wollen die Individualbesteuerung. Wir wissen aber auch um den Zeithorizont, den wir brauchen - vorausgesetzt, dass wir dann die politische Mehrheit haben. Deswegen wollen wir - im Sinne von Sofortmassnahmen, im Sinne der Steuergerechtigkeit - eine Beseitigung der von vielen Rednern dargelegten Diskriminierung der Ehepaare. Das ist überhaupt kein Gegensatz.

Dritter und letzter Punkt: Es ist auch kein Gegensatz zu diesem Ziel der Individualbesteuerung, es mit einer Option für das Splitting zu bereichern. Wir wären übrigens, wie Kollegin Kleiner ausgeführt hat, nicht das einzige Land, das diese Wahlmöglichkeit kennen würde. Wenn man von einem modernen, offenen und liberalen Gesellschaftsbild ausgeht, dann kann man ja keine Bedenken gegen die Einräumung einer Wahlmöglichkeit haben. Ich glaube, das ist klar.