preparatory:AB 55632

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, zuerst möchte ich Ihnen danken, dass Sie klar festgehalten haben, dass es hier bei diesem Gesetz um die Durchsetzung verfassungsmässiger Rechte geht, nämlich um die Durchsetzung der Berufsausübungsfreiheit, und dass es sich nicht eigentlich um einen Teil des Wachstumsprogramms handelt. Es geht um die Durchsetzung verfassungsmässiger Rechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger gegen private lokale Monopolistinnen und Monopolisten.

Sie haben gesagt, ich hätte keine Wachstumsrezepte gegeben. Dazu meine Frage, Herr Volkswirtschaftsminister: Teilen Sie die Ansicht, dass das Wachstumsdefizit der Schweiz im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass wir eine ganz massive Nachfrageschwäche haben? Und genau deswegen ist es auch richtig - das geht an die Adresse von Kollege Rime -, dass wir eben mit dem Vorortsprinzip sicherstellen, dass es mit der Anwendung des revidierten Gesetzes nicht zu einem Lohndumping kommt. Teilen Sie diese Ansicht? Und wie beurteilen Sie zum Zweiten die Wachstumswirkungen des Entlastungsprogramms, das aus der Sicht der SP massive negative Folgen für die Nachfrage und damit für das Wirtschaftswachstum in der Schweiz hat?