Kaufmann Hans · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Ich habe in der Eintretensdebatte erwähnt, dass unsere Fraktion die Mehrheiten unterstützt. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich auch mit der Minderheit Recordon leben kann. Sie ist für mich einfach nicht nötig, weil das Anliegen in Artikel 2 berücksichtigt ist.

Ich bin selbstverständlich auch gegen jede Bürokratie. Und es ist nicht so, dass für eine Bewilligung überall nur der Kanton zuständig ist. Ich denke gerade an die KMU im Finanzsektor, an den Fondsvertrieb usw. Da möchte ich verhindern, dass man sogenannte Bescheinigungen der Kantone zum Teil missbraucht, um gegenüber Kunden gewissermassen darzulegen, dass man als Finanzintermediär staatlich anerkannt ist. Da sehe ich ein gewisses Missbrauchspotenzial.

Was den Antrag Burkhalter betrifft, gilt für uns das Gleiche wie für die anderen Fraktionen: Der Antrag lag nicht zu einem Zeitpunkt vor, der uns erlaubt hätte, ihn in der Fraktion zu diskutieren. Ich stelle aber fest, dass die meisten Kollegen der anderen Fraktionen zum gleichen Schluss gekommen sind.

Auch ich schlage vor, dass wir den Antrag Burkhalter unterstützen, damit wir allenfalls in einer zweiten Runde nochmals darauf zurückkommen können.