Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-06-16
Hollenstein Pia · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion · 2005-06-16
Wortprotokoll
Ich votiere für die Ablehnung des Kommissionsvorstosses.
Mit der Annahme gäben wir den Entscheid, was lebenswertes und was nicht lebenswertes Leben ist, in die Hände der Labor- und Medizintechniker. Eine Umfrage unter US-Amerikanerinnen, die sich einer künstlichen Befruchtung unterzogen hatten, ergab Folgendes: 41 Prozent der Befragten [PAGE 920] würden das Geschlecht ihres Kindes bestimmen, wenn dies legal wäre. Selbstverständlich ist das heute noch nicht legal, doch der Schritt zur Geschlechtsbestimmung ist klein. Die Umfrage zeigt: Was technisch möglich ist, wird früher oder später auch getan.
Wenn wir das Verbot der PID beibehalten, setzen wir ein Zeichen dafür, dass der Technik im Fortpflanzungsbereich Grenzen gesetzt werden. Als die In-vitro-Fertilisation zugelassen wurde, traten selbst deren Befürworter vehement für ein Verbot der PID ein. Nun wollen sie sogenannt begründete medizinische Anwendungen zulassen. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine Salamitaktik, und zwar schnippelt eine Lobby von Forscherinnen und Forschern, Medizinerinnen und Medizinern an einer Taktik, die mit einer eingeschränkten PID beginnt und in ein paar Jahren mit weiteren Indikatoren nachziehen wird. In der Diskussion wird vor allem vonseiten der Lobbyisten der Forschung und der Medizin vorgegeben, es gehe bei der Zulassung der bei uns, in Österreich, Deutschland und Irland verbotenen Methode um das Wohl der Frau und des Kindes. Dahinter setze ich ein Fragezeichen. Es geht doch klar - oder zumindest auch - um grosse finanzielle Interessen.
Auch der Basler Appell gegen Gentechnologie wehrt sich in seiner Medienmitteilung vom 13. Juni 2005 vehement gegen die Embryoselektion und fordert den Nationalrat auf, die höchst fragwürdige Technik auch weiterhin zu verbieten. In dieser Mitteilung heisst es weiter: "Der Basler Appell gegen Gentechnologie wehrt sich vehement gegen die ethisch untragbare Instrumentalisierung von Kindern als Heilmittel. Was heute noch auf schwere Erbkrankheiten beschränkt ist, könnte schon bald auf weitere Eigenschaften ausgedehnt werden."
Zum Schreiben der Ethikkommission sei hier Folgendes gesagt: Ich erwarte von einer nationalen Ethikkommission eine ausgewogene Abwägung der Vor- und Nachteile. Dass die Ethikkommission nur einige wenige Rahmenbedingungen fordert, aber in ihrem Brief an uns nicht auch auf mögliche Gefahren hinweist, ist ein fragwürdiges und sehr unvollständiges Resultat. Auch der renommierte Philosoph Jürgen Habermas wirft Fragen zur PID auf und sagt, dass Befürchtungen am Platz sind.
An die Adresse der Befürworterinnen und Befürworter in linken Kreisen möchte ich Folgendes sagen: Der Kampf für Abtreibung und Selbstbestimmung war nicht der Kampf für eine grenzenlose technisierte Reproduktionstechnologie. Vielmehr treten wir mit der PID Verfügungsgewalt an die Medizin ab, an eine Medizin, die eine zumindest genetisch immer perfektere Gesellschaft anstrebt. Darauf will ich verzichten, denn einen Anspruch auf ein perfektes Kind kann und darf es nicht geben.
Zum Argument, es sei besser, die PID zuzulassen, weil damit Schwangerschaftsabbrüche verhindert werden können: Wenn das zutreffen würde, ist es absehbar, dass die Zulassung der PID zum Normalfall wird, und genau das gilt es zu verhindern.
Mit der Ablehnung der Kommissionsmotion können wir den nötigen Riegel vorschieben. Die Hemmschwelle für eine Selektion darf nicht verschoben werden. Ich hoffe, dass sich die Mehrheit heute gegen die Interessen von Pharma- und Forschungslobby für den "Rohstoff Mensch" durchsetzt und damit der Vorstellung Paroli bietet, wonach alles gemacht werden darf, was technisch machbar ist.