Stähelin Philipp · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich freue mich, dass Herr Leuenberger nun den Primatwechsel nicht mehr bekämpft, sondern offenbar auch mit dem Beitragsprimat leben kann. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage, den Weg gemeinsam zu finden. Das Beitragsprimat richtet sich ja - ich möchte auch nicht originell werden und alles nochmals wiederholen - keineswegs gegen unser Personal, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen damit neue, moderne Arbeitszeitmodelle besser ermöglichen.

Selbstverständlich gehen wir alle davon aus, dass der Bundesrat mit den Personalvertretungen Gespräche führen und den Weg partnerschaftlich finden wird. Ich sehe dagegen [PAGE 338] nicht, dass wir hier die Verhandlungsführung in der Motion verbindlich festschreiben könnten. Damit würden wir diese Verhandlungen auf eine ganz andere rechtliche Ebene heben, und ich bin mir auch gar nicht sicher, ob wir die Personalverbände überhaupt verpflichten könnten; für die Verhandlungsführung braucht es ja zwei Partner. Ich meine, wir könnten dies bei der heutigen Rechtslage nicht tun.

Ich meine deshalb, dass auch Herr Leuenberger - wir wollen ja alle Verhandlungen, wir wollen alle den partnerschaftlichen Weg - der Motion durchaus zustimmen kann.