Bieri Peter · Ständerat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Ich habe bereits als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen meine Bedenken gegenüber dem Postulat vorgebracht, das anfangs sogar als Motion vorlag. Zwar will das Postulat nur eine Überprüfung der Frage, wie der Lärmfonds der Schweizer Flughäfen mit Linienverkehr in eigenständige juristische Einheiten ausgegliedert und deren Trägerschaft - unter Wahrung der verursachergerechten Finanzierung - durch den Bund übernommen werden könnte. Aber immerhin weist ein Postulat in eine gewisse Richtung; das Postulat fordert die Prüfung der Überbindung einer neuen Aufgabe an den Bund. Es [PAGE 407] wird von den Antragstellern zwar vor allem immer wieder gesagt, es entstünden für den Bund keine finanziellen Risiken, da die Lärmkosten verursachergerecht über entsprechende Gebühren finanziert würden. Zumindest wird jedoch allenfalls eine Bundesbevorschussung ins Auge gefasst, wenngleich dann gesagt wird, dass deren Verzinsung wiederum aus diesem Fonds vorgesehen würde.

Trotzdem gilt es, hier ein grosses Fragezeichen zu setzen, das übrigens auch der Bundesrat in seinem Luftfahrtbericht, den wir soeben besprochen haben, setzt. Denn auf Seite 1819 schreibt er: "Aufgrund der Finanzlage des Bundes und des Sparbedarfs hat er diesen Vorschlag verworfen." Zwar erklärt der Bundesrat weder im Bericht selber noch in der Beantwortung des Postulates, wo und in welchem Umfang er dieses finanzielle Risiko sieht und was ihn dazu führt, diese Aussage zu machen. Diesbezüglich wären wir sicher froh, wenn der Bundesrat entsprechende Erklärungen abgeben würde.

Trotzdem befürchte ich, dass hier dem Bund eine Aufgabe zugeschanzt werden soll, ohne dass wir wissen, was effektiv auf uns zukommt. Dies in einer Zeit, in der wir auf der einen Seite mit dem neuen Finanzausgleich versuchen, die Ausgaben von Bund und Kantonen zu entflechten, und wo wir auf der anderen Seite daran sind, mit Entlastungsprogrammen die Bundeskasse wieder einigermassen auf Kurs zu bringen.

Ich bin der Meinung, dass hier - obwohl das ja nur ein Postulat ist - schon frühzeitig die Hände von einer solchen Lösung gelassen werden sollten. Ich meine, dass es primär Sache der Flughäfen ist - und insbesondere der Kantone, in denen sich diese Flughäfen befinden -, eine solche Lösung öffentlich zu regeln; die Kantone sollen dafür verantwortlich und zuständig sein. Es macht wenig Sinn, dass wir dem Bund eine Aufgabe zukommen lassen, die in einem föderalistischen System doch in erster Linie vor Ort, bei den Kantonen, gelöst werden sollte - zumal es, wie gesagt, völlig unsicher ist, welche Aufgabe hier auf den Bund zukommen könnte. Das ist ja auch der Grund, weshalb ich in der Kommission grösste Bedenken gegenüber diesem Postulat angemeldet habe.