Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Es findet gegenwärtig weltweit ein enormer Standortwettbewerb statt, und in diesem Standortwettbewerb müssen wir uns auch behaupten können. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass einerseits gute Rahmenbedingungen bestehen - das ist bei der Ansiedlung von Betrieben wichtig - und man andererseits auch davon weiss, dass die Rahmenbedingungen hier immer noch zu den besten gehören. Das Zweite, also die Bekanntmachung, die sogenannte Standortpromotion, ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Es gibt also nicht nur die vielen verschiedenen Anstalten, die auf Bundesebene für die Imagewerbung der Schweiz besorgt sind, sondern es gibt in diesem Bereich der Standortwerbung noch die Kantone.

Der Bund konzentriert sich mit seinem Programm "Standort Schweiz" in Abstimmung mit den Kantonen auf die Vermarktung des Unternehmensstandortes Schweiz im Ausland. Die kantonalen Wirtschaftsförderungsstellen sind für die konkrete Ansiedlung eines Unternehmens verantwortlich, und da stehen die Kantone natürlich auch im Wettbewerb untereinander. Hier geht es dann um Grundstücke, es geht um Transport, es geht um Steuern und vieles mehr. Wir wollen dafür sorgen, dass die Kantone mit diesen Aktionen koordiniert auftreten, dass der Standort Schweiz koordiniert auftritt. Der Bund hat somit eine Art Klammerfunktion wahrzunehmen. Er ist sicher am besten geeignet, einen einheitlichen Auftritt der Marke Schweiz zu erreichen. Er vertritt auch keine regionalen Interessen, und er kann die Informationen über den Unternehmensstandort Schweiz in einem einzigen Mal für alle Kantone aufbereiten.

Die bisherige gesetzliche Grundlage läuft Ende Februar 2006 aus, und der Bundesrat hat die Weiterführung dieses Programms - wie das auch die Kommissionssprecherin erwähnt hat - in seine Planung für die Legislatur aufgenommen. Wir kommen nun mit einem Antrag auf je 4,9 Millionen Franken für die zwei Jahre 2006 und 2007. Der Antrag ist haushaltneutral, es gibt also nicht mehr finanzielle Mittel. 1 Million Franken wird im Bundesamt für Landwirtschaft kompensiert, und wir rechnen mit jährlich 1,5 Millionen Franken Gebühreneinnahmen, die durch Dritte gedeckt werden. Ich habe Ihnen heute früh schon einmal erklärt - ich komme also nicht im Detail darauf zurück -, wie wir die Koordination zwischen den verschiedenen Anstalten oder Agenturen, die sich für diese Werbung für den Standort Schweiz einsetzen, sehen und wie wir dem Parlament auf seinen Auftrag antworten werden. Sie können also damit rechnen, dass dieser Bericht und diese Vorschläge Ende Jahr kommen werden.

Deshalb auch hier: 2006 und 2007 wollen wir abdecken. Wir sind ab 2008 in der Lage, ohne Präjudizien zu arbeiten.

Ich möchte noch unterstreichen, dass die Vernehmlassung gezeigt hat, dass sich die überwiegende Mehrheit aller Befragten - insbesondere alle Kantone - für die Standortwerbung im Sinne von "Standort Schweiz" ausspricht und einsetzt. Auch eine OECD-Studie hat gezeigt, dass "Standort Schweiz", "Location: Switzerland", eine gute Arbeit leistet. Wir haben von Price Waterhouse Coopers eine Evaluation machen lassen; auch dort wird diese Meinung bestätigt. Nicht zu vergessen ist, dass alle OECD-Länder ein sehr aktives Marketing betreiben. Auch hier wollen wir nicht mit Zahlen um uns werfen, aber mit den Mitteln, die wir zur Verfügung stellen, sind wir immer noch sehr bescheiden.

Ich empfehle Ihnen also, "Standort Schweiz" weiterfahren zu lassen; das Programm erfüllt seine Aufgabe, insbesondere in der einheitlichen Präsentation unseres Landes als Wirtschaftsstandort. Es ist nicht notwendig zu sagen, wie wichtig es im Rahmen des Wachstumsprogramms und der [PAGE 489] Schaffung neuer Arbeitsplätze ist. Aber auch die öffentlichen Körperschaften haben einen Vorteil davon, denn dank den Neuansiedlungen können auch zusätzlich Steuern kassiert werden. Die Agentur "Standort Schweiz" ist einer der Pfeiler der Landeswerbung, auf den ich jetzt nicht verzichten kann, den wir aber, wie es auch von Herrn Brändli gewünscht wird, noch besser in das Ganze integrieren wollen.

Ich glaube, es gibt zwei Ebenen; Sie haben richtigerweise von der Marke Schweiz gesprochen. Was ist damit verbunden? Damit sind viele sogenannte Soft Factors verbunden: Ist in der Schweiz das Leben angenehm? Weitere Faktoren sind die Sicherheit und was alles dazugehört. Das ist sehr wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen; das habe ich gestern von den Schweizer Multinationalen gehört. Auf der anderen Seite sind neben diesen Soft Factors die ganz konkreten Elemente wichtig: Wie viel Steuern zahlt man? Kann man Arbeitskräfte rekrutieren oder nicht? Wie steht es mit dem Bauland? Das sind dann natürlich ganz konkrete Dinge. Beides muss stimmen. Deshalb ist es nötig, dass wir diese Koordination vornehmen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie eintreten und das Geschäft verabschieden.