Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich habe bereits beim letzten Traktandum auf diese Motion der APK des Nationalrates hingewiesen; diese ist im Übrigen vom Bundesrat zur Annahme beantragt und vom Nationalrat diskussionslos angenommen worden.

Unsere eigene Aussenpolitische Kommission befasste sich bereit 1997 mit der gleichen Materie. Damals wurde eine parlamentarische Initiative der Kommission erwogen, um beim Bericht über die zolltarifarischen Massnahmen vom halbjährlichen zum Jahresrhythmus zu wechseln. Schon damals war die Grundargumentation dieselbe wie heute. Der Bericht ist mit einigem Aufwand für die Verwaltung, den Bundesrat und auch das Parlament verbunden. In aller Regel genügen aber auch eine Berichterstattung und die Beurteilung der getroffenen Massnahmen einmal pro Jahr. Die halbjährliche Traktandierung des Themas stammt aus einer Zeit, als die Zölle noch sehr viel wichtiger waren als heute, sodass eine Erstreckung des Berichtsrhythmus vertretbar erscheint, auch wenn die Informationen und die Begleitung der Zolltarifpolitik von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind. 1997 verzichtete die APK unseres Rates darauf, weitere Schritte zu unternehmen. Das Ändern der Periodizität hat für die zolltarifarischen Massnahmen nämlich zur Folge, dass sie in anderen Fällen ebenfalls zu ändern wäre, also auch die Berichterstattungsvorgaben im Zollpräferenzenbeschluss oder im "Schoggi-Gesetz". Der Aufwand für die Gesetzesänderungen in diversen Bereichen wurde deshalb als unverhältnismässig erachtet.

Heute stellt sich die Sache insofern anders dar, als vorgesehen ist, die nötigen Gesetzesänderungen dem Parlament im Paket der Aufgabenverzichtplanung zu unterbreiten. Zudem soll die künftige jährliche Berichterstattung im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik erfolgen. Dies erscheint insgesamt als zweckmässig und gewissermassen en passant verwirklichbar.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb Annahme der Motion.