Metzler Ruth · Bundesrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Wie ich bereits erwähnt habe, wird die Frage der Abgabe von Papieren auch von der Arbeitsgruppe "Finanzierung Asylwesen" zusammen mit dem Anreizsystem überprüft, und es werden mir zu Beginn des nächsten Jahres Vorschläge unterbreitet werden. Je nach Ergebnis dieses Berichtes wird der Bundesrat dem Parlament allenfalls notwendige Gesetzesänderungen vorschlagen. Im Moment ist diesbezüglich nichts zu tun.