David Eugen · Ständerat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass dieser Zusatz nicht erforderlich sei. Dies einmal darum, weil in Absatz 1 Buchstabe d bereits darauf verwiesen wird, dass das zu versichernde Exportgeschäft mit den Grundsätzen der Geschäftspolitik gemäss Artikel 6 vereinbar sein müsse. In Artikel 6 wird unter anderem auch auf die Schweizer Aussenpolitik und auf die Grundsätze der Aussenpolitik verwiesen. Weiter weist die Mehrheit darauf hin, dass in Absatz 2 Buchstabe b bereits der Grundsatz aufgestellt wird, dass nicht gegen schweizerische oder ausländische Vorschriften verstossen werden dürfe. Drittens ist die Mehrheit der Ansicht, dass das ganze Geschäft unter der Aufsicht des Bundesrates stehe, sodass auch von daher die Gewähr gegeben sei, dass das inhaltliche Anliegen von Kollege Berset nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden müsse, sondern dass es mit den erwähnten Vorschriften bereits abgedeckt sei.

Ich selber habe der Minderheit zugestimmt.