Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Nur noch zu zwei Punkten, welche die Vertreterin der Minderheit erwähnt hat: Es ist mit dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission nicht so, dass ein Züchter ohne irgendwelche Bedingungen eine Lizenz erhält, sondern er muss eine Lizenz beantragen, und er muss wie erwähnt die Bedingungen für die Aufnahme in den Sortenschutzkatalog erfüllen, das heisst, er muss eine Verbesserung der Anbau- und Verwendungseignung nachweisen können. Das sind die Voraussetzungen. Es ist nicht einfach ein Zugang zu einer Lizenz.

Noch ein Wort zur Ungleichbehandlung oder Diskriminierung der Patentinhaber gegenüber den Sortenschutzinhabern: Man muss sich bewusst sein, dass das Sortenschutzgesetz ein umfassendes Züchterprivileg enthält; das gibt es im Patentgesetz nicht. Ich glaube, deshalb kann man nicht von Diskriminierung sprechen. Mit dem umfassenden Züchterprivileg im Sortenschutzgesetz ist nämlich der Zugang von Patentinhabern zu Zuchtmaterial vereinfacht und gewährleistet, während das umgekehrt nicht der Fall ist.