Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Dieser Artikel entspricht Artikel 7 im Sortenschutzgesetz, den wir vorher beraten haben. Er sieht vor, dass der Bundesrat eine Nachbaugebühr erheben kann, falls sich das Landwirteprivileg negativ auf das Angebot neuer Sorten auswirkt oder falls die berechtigten Interessen der Patentinhaber nicht mehr gewahrt sind.

Auch hier schlägt Ihnen die Kommission im Unterschied zum Bundesrat vor, die Kann-Formulierung zu wählen; denn auch hier soll sich der Bundesrat am Prinzip der Verhältnismässigkeit orientieren und abwägen, ob sich der enorme bürokratische Aufwand für voraussichtlich unbedeutende Einnahmen lohnt.

Schliesslich schlägt Ihnen Ihre Kommission auch vor, dass der Bundesrat dafür sorgen würde, dass die Entschädigung bei den Landwirten nur einmal erhoben wird. Ich habe das bereits bei Artikel 35a erwähnt.