Escher Rolf · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Das Fernmeldegesetz (FMG) hat eine schwierige Beratung ausgelöst. Der Bundesrat hat Botschaft und Antrag am 12. November 2003 verabschiedet und der Bundesversammlung zugeleitet. Als Erstrat wurde der Nationalrat bestimmt. Nach einem Hickhack in Kommission und Plenum hat der Nationalrat am 7. Oktober 2004 der Vorlage zugestimmt.

Ihre Kommission konnte die Beratung nicht umgehend aufnehmen, da sie bis im Dezember 2004 mit dem RTVG beschäftigt war. Die Kommission hat dann zwischen Januar und Mai 2005 das FMG an fünf Tagen beraten. Nachdem ein Rückweisungsantrag zurückgezogen wurde, ist die Kommission einstimmig auf das Geschäft eingetreten. In der Detailberatung hat die Kommission in wichtigen Einzelfragen, in den matchentscheidenden Fragen, in der Regel mit grosser Mehrheit entschieden, meist mit 7 bis 9 Stimmen für die Mehrheit und 2 bis 3 für die Minderheit. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission das FMG mit 9 zu 2 Stimmen gutgeheissen.

Welche Ziele verfolgt die Kommissionsmehrheit mit ihren Anträgen?

1. Die Telekommunikationskunden sollen die Möglichkeit erhalten, unter mehreren Angeboten verschiedener Fernmeldedienstanbieter auszuwählen.

2. Der Telekommunikationswettbewerb soll nicht nur in den Agglomerationen stattfinden, sondern auch in den dünnbesiedelten Gebieten, also flächendeckend in allen Landesteilen.

3. Mit dem flächendeckenden Wettbewerb sollen alle Telekommunikationskunden von kostengünstigen und vielseitigen Telekommunikationsangeboten profitieren können.

Das sind die Ziele, welche die Kommission anstrebt. Um bundesratsähnliche Diskussionen zu vermeiden: Es ist nicht die einstimmige Kommission, es ist nicht die geschlossene Kommission, sondern es ist die grosse Mehrheit der Kommission.

Diesen Zielen steht die Marktbeherrschung durch einen oder zwei Telekommunikationsanbieter entgegen, also der fehlende Markt. Darum nur muss vorerst reguliert werden, aber nur, solange die Marktbeherrschung besteht, und nur dort, wo Markt fehlt. Das Ziel ist nicht der regulierende Eingriff, aber Regulieren ist halt manchmal ein notwendiges Übel, das Pendant zum fehlenden Markt.

Mir will scheinen, dass manch liberaler Liberalisierer glaubt, Regulieren sei immer und in jedem Fall marktfeindlich. Dabei übersieht er, dass Monopole, also eindeutige Marktbeherrschung, den freien Markt hemmen; er übersieht, dass ohne Regulierung marktbeherrschende Monopole, auch faktische und nicht nur rechtliche Monopole, oftmals nicht gebrochen werden können; er übersieht, dass erdrückende Marktbeherrschung volkswirtschaftlich oftmals schädlich ist und den Nährboden für ein Hochpreisregime zulasten der Kunden bildet, vor allem wenn die marktbeherrschenden Angebote Bestandteil der Grundversorgung sind. Telekommunikation gehört nun mal zu weiten Teilen zur Grundversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft. Wer liberalisieren will, wer den Markt öffnen will, muss oftmals vorerst regulierend die [PAGE 510] bestehende Marktbeherrschung aufweichen, denn Marktbeherrschung wird immer mit Zähnen und Klauen verteidigt; Monopole werden nicht freiwillig aufgegeben.

Wenn zwei, drei Anbieter einen Markt beherrschen und faktische Monopolisten sind, werden sie immer behaupten, der Wettbewerb spiele, alles sei bestens. Es fragt sich nur, für wen, ob dies auch für die Kunden gilt. Wer solches bestreitet, wer solches nicht einsehen will, der soll bitte schön auch nicht von der gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeit der Strommarktöffnung faseln und der soll bitte schön auch nicht der regulierten Stromnetzöffnung, den regulierten Netzdurchleitungspreisen das Wort reden.

Die Unterschiede zwischen Monopolen über Stromnetze und Monopolen über Telekommunikationsnetze sind nicht von so grundsätzlicher Art, bezüglich der Kosten übrigens auch nicht. Meine Familie bezahlt heute wesentlich mehr für die Telekommunikationsversorgung als für die Stromversorgung. Rechnen Sie das auch einmal für sich selbst nach; Sie werden zu ähnlichen Ergebnissen kommen - es sei denn, Sie bevorzugen noch immer das Morsen.

Übrigens, hatten Sie in den letzten Wochen nicht auch ungerufene Besuche oder intensivierte postalische und telekommunikatorische Kontakte seitens der Telekommunikationsbranche? Es muss um verdammt viel Geld gehen, wenn da praktisch jeder Standesvertreter mehrschichtig eingesalbt und wohl bald lebendig einbalsamiert wird. (Heiterkeit)

Haben Sie den Wirtschaftsteil des gestrigen "Tages-Anzeigers" gelesen? Da beklagt sich herzzerreissend, bitterlich Herr Fritz Sutter, der den Verband der Schweizerischen Telekommunikationsbenützer Asut präsidiert und früher für die Swisscom tätig war. In einem Interview attackiert er die Bundesverwaltung und macht sie herunter, man könnte auch sagen, er wirft ihr Unredlichkeit vor: "Da hat wohl das Bundesamt für Kommunikation seine Finger im Spiel gehabt. In der Branche erzählt man sich, dass dessen Vertreter die weitgehende Lufthoheit in der Ständeratskommission innehatte." Und dann, auf die Frage "Was meinen Sie damit konkret?", sagt Herr Sutter: "Das heisst, er war ständig da und hatte Zeit, alle offenen Fragen so zu beantworten, wie er es für richtig hält." Er, das ist Herr Peter Fischer, der stellvertretende Direktor des Bakom; er sitzt dort hinten in der Ecke, weil sein Chef ihn eben hier im Saal haben will.

Selbstverständlich war Herr Fischer ständig in der Kommission anwesend, das verlangen Kommissionen von der Verwaltung so. Und selbstverständlich beantwortete er Fragen, wenn er dazu aufgerufen wurde. Er beantwortete sie natürlich so, wie er es für richtig hielt, und auch das wollen Kommissionen so. Die Branche möchte es natürlich nicht so, ihre Vertreter möchten selber ständig den Kommissionsberatungen folgen und Red und Antwort stehen und Anträge stellen und am liebsten wohl auch abstimmen.

Dann gibt Herr Sutter doch noch einen drauf; er wendet sich jetzt gegen Sie, liebe Kommissionsmitglieder: "Ein schwieriges Geschäft für einen Ständerat, der gleichzeitig mit so vielen unterschiedlichen Themen konfrontiert wird" - da seht ihr, was ihr seid! Er könnte ja das Gleiche vom Bundesrat schreiben, denn die ständerätliche Kommission kommt in der Mehrheit der bundesrätlichen Lösung sehr nahe: Ein schwieriges Geschäft für den Bundesrat, der gleichzeitig mit so vielen unterschiedlichen Themen konfrontiert wird.

Vielleicht wirft man mir nun vor, was ich jetzt gesagt habe, sei auch nicht gerade die vornehme ständerätliche Art, und Herr Sutter könne sich hier nicht wehren. Wie soll sich dann ein Herr Fischer wehren, oder wie soll sich dann eine Kommission wehren? Ein solches Interview erscheint ja auch nicht gerade ganz zufällig am Vortag der Ratsdebatte. Da wollen andere die Lufthoheit über die Plenumsdebatte "erfliegen". Ich selbst habe vor der letzten Kommissionssitzung etwas doch recht Ungewöhnliches getan, indem ich dem Unternehmensleiter der grossen Branchenleaderin ein weiteres Gespräch verweigert habe. Er hat sich dann auch in der "Handels-Zeitung" bitterlich beklagt, dass die Parlamentarier in letzter Zeit bei Kontakten sehr zurückhaltend seien. Am besten ist es wohl, jeder tut das Seine: der eine das, wofür er gewählt ist, und der andere das, wofür er bezahlt wird.

Dieses intensive Lobbying hat auch einen Vorteil. Aufgrund all dieser Interventionen wissen Sie nun alle, was die verschiedenen Fernmeldedienstanbieterinnen wollen. Eines kann mit Sicherheit gesagt werden, nämlich dass sie nicht das Gleiche wollen. Die Swisscom will keine Öffnung. Der bescheidene nationalrätliche Öffnungsschritt ist für sie schon ein schwer akzeptierbarer Kompromiss. Die Swisscom ist für keine Öffnung - höchstens noch für die nationalrätliche Lösung.

Cablecom, Orange und Sunrise wollen die Öffnung der letzten Swisscom-Meile unbedingt und als Minimum, aber wenigstens zwei von ihnen wollen auf Zeit und Ewigkeit keinem dritten Anbieter ihre Netze öffnen. Cablecom und Orange können mit der Minderheit Bieri gut leben, die Swisscom kann das nicht. Und dann ist da noch die Gruppe der kleineren Anbieter, die wir in der Kommission auch angehört haben. Diese unterstützen die Kommissionsmehrheit. Dann gibt es noch eine weitere Gruppe, die Telekommunikationskunden. Diese haben kein Sprachrohr, aber sie bezahlen schlussendlich die Zeche.

Alle Telekommunikationsanbieterinnen versprechen, dass sie mit der von ihnen bevorzugten Variante massgeblich investieren werden, insbesondere auch in den dünnbesiedelten Gebieten. Beinahe alle drohen, dass sie mit einer anderen Variante kaum mehr investieren würden, insbesondere nicht in den dünnbesiedelten Gebieten. Dann gibt es noch jene, die uns beschwören, dass wir die monopolartige Vormachtstellung der Swisscom sichern müssen, damit sie weiterhin dem Bund als grösstem Aktionär eine fürstliche Dividende ausschütten kann.

Dividenden zahlt schliesslich immer jemand, nämlich das letzte Glied in der Kette, und das ist immer der Kunde, wer denn sonst? Wäre es denn gesamtwirtschaftlich nicht viel richtiger, die Kunden - also Bevölkerung und Wirtschaft - günstiger zu versorgen, als die Grundversorgung zugunsten der Aktionäre zu belasten? Auch diesbezüglich gibt es durchaus Parallelen zur Stromversorgung. Warum bezahlen nun Bevölkerung und Wirtschaft beispielsweise in Lausanne oder in Neuenburg quasi doppelte Strompreise? Nicht, weil die Versorgungsunternehmen schlechter sind, sondern weil die Stadtkassen gewaltig abschöpfen.

Ihre einstimmige Kommission bittet Sie einzutreten. Bei der Detailberatung stehen Ihnen genügend Öffnungsvarianten zur Verfügung. Die Kommission empfiehlt Ihnen, bei diesem Entscheid der Mehrheit zu folgen - und sei es auch nur, um im Differenzbereinigungsverfahren mit dem Nationalrat noch genügend Verhandlungsspielraum zu haben.