Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Herr Maissen wirft ein Problem auf, das uns in den letzten ein, zwei Jahren selbstverständlich sehr intensiv beschäftigt hat und uns auch noch einige Zeit beschäftigen wird.

Soweit hier die Methodik infrage gestellt wird, die angewandt wurde, ist Folgendes zu sagen: Wir bemühten uns, das nach wissenschaftlichen, modernsten Methoden durchzuführen, hatten dann selbstverständlich einen sicherheitspolitischen Aspekt oder Koeffizienten beizufügen. Schliesslich hatten wir auch einen regionalpolitischen Faktor beizufügen, um am Schluss dieses Konzept zu haben, das wir dann mit den Kantonen besprechen konnten.

Ich beginne beim letzten Punkt, beim regionalpolitischen Faktor: Es wäre falsch, wenn darunter verstanden würde, dass man hier einfach Konzessionen gemacht hätte, um das Projekt durchzubringen. Herr Maissen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Armee natürlich nicht nur Arbeitsplätze bringt, dass sie nicht nur Truppen bringt, sondern dass sie gelegentlich auch Lärmbelastungen bringt. Allein vor diesem Hintergrund ist es durchaus im Interesse der Armee, hier einen gewissen Ausgleich zu haben, selbst wenn das rein betriebswirtschaftlich etwas kostet. Wenn die Armee das rein betriebswirtschaftlich optimale Konzept gewählt hätte, dann sähe diese Standortplanung ganz anders aus. Deshalb ging es uns darum, gerade auch wegen diesem eher psychologischen Problem, auch dem Problem der Verwurzelung der Miliz in ihren Räumen - das ist die Schweiz -, diesen Prozess doch so weit als möglich zusammen mit den Kantonen durchzuführen.

Ich habe den Kantonen zugesagt, dass sie mit einbezogen werden, allerdings erst zum Zeitpunkt, in dem wir eine seriöse und wissenschaftliche Grundlage haben erarbeiten können. Denn wir konnten nicht bereits zu Beginn irgendwelche politischen Parameter mit einbeziehen.

Von diesem Idealbild ausgehend haben wir dann die entsprechenden Anpassungen vorgenommen. Wenn ich die ganze Schweiz ansehe, dann muss ich doch feststellen, dass wir heute im Grossen und Ganzen nicht auf einem absolut schlechten Stand sind, im Gegenteil: Ich bin eigentlich eher beruhigt, dass wir - ich sage wieder: im Grossen und Ganzen - doch ein Modell erreicht haben, das von den Kantonen mitgetragen wird. Das heisst, es gibt einzelne Punkte, [PAGE 535] die vielleicht zu vertiefen sind, aber es sind wenige, vielleicht ein bis zwei.

Jetzt sehen Sie einmal die strategische Ebene an. Das Parlament selber - und auch der Bundesrat - ist gezwungen, die Militärausgaben zu kürzen. Ich selber habe das Ziel, mit dem Bundesrat und dem Parlament die bereits Mitte der Neunzigerjahre in Schieflage geratene Aufteilung zwischen Investitions- und Betriebskosten wieder zu verbessern, obwohl das Budget sinkt. Mit anderen Worten: Ich muss alles daransetzen, die Betriebskosten zu senken, um am Schluss wieder ein günstigeres Verhältnis zwischen diesen beiden Ausgabenbereichen zu haben, und das kann ich nicht tun, ohne Personal einzusparen. Denn ein sehr wesentlicher Teil dieses Armeebudgets liegt im Personalbereich. Nun ist das Personal zweifellos auch ein Faktor, ein Wert für einen Betrieb, aber wenn sich hier Restrukturierungen anbieten - und wenn sie durchgezogen werden können, ohne dass damit die Effizienz der Armee eingeschränkt wird -, dann muss ich sie realisieren. Ich habe keine andere Wahl, denn sonst werde ich diesen Grundzielsetzungen nicht gerecht.

Da gibt es einige Plausibilitäten: Erstens braucht eine Armee, die wesentlich kleiner ist, auch weniger Infrastruktur. Zweitens haben wir nach wie vor Materialbestände, die aus der "Armee 61" kommen, weil man beim Übergang zur "Armee 95" kaum Materialbestände reduziert hat. Dadurch, dass ich gezwungen bin, Material zu entsorgen, liquidiere ich so gesehen im Moment also - mindestens teilweise - zwei oder drei Armeen. Nun geht es aber nicht nur um Material - da könnte man ja sagen, es fresse kein Heu -, sondern hinter diesem Material stehen auch Angestellte, dahinter stehen Leute, die es instand halten müssen: Dahinter steht Personal.

Das zwingt mich dazu, diese Liquidation zusammen mit dem Personalabbau durchzuziehen. Gerade die Beschlüsse der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 haben mich gezwungen, diesen Abbauprozess zusätzlich zu beschleunigen, weil die Wirksamkeit dieser Finanzplanungsmassnahmen natürlich viel schneller "zuschlägt", als wir das in unserer sozialverträglichen Abbauplanung vorgesehen hatten. Einen Teil des Personals können Sie immer über natürliche Abgänge reduzieren. Wenn Sie jetzt aber gezwungen sind, diese Abbaukurve viel steiler durchzuziehen, dann reichen diese natürlichen Abgänge nicht mehr aus. Also mussten wir zusätzliche Massnahmen ergreifen - das ist der Hintergrund, ich sage einmal: der äussere Rahmen -, die schliesslich auch dazu führten, dass wir schneller als ursprünglich geplant diese Abbauschritte vollziehen mussten.

Es gibt andere Plausibilitäten. Auch da gibt es gelegentlich an einzelnen Standorten Widerstand. Vor etwa 15 Jahren hatten wir 392 Kampfflugzeuge, im Jahre 2010 haben wir möglicherweise nur noch 33. Jetzt möchte ich hören, was Sie sagen, wenn ich nicht in der Zwischenzeit Flugplätze schliesse. Flugplätze schliessen ist das eine, aber dahinter steht Personal. Wiederum mit einem Gesamtkonzept wollen wir versuchen, das aufzufangen, nach den Regeln der Betriebswirtschaft, nach den Regeln der Sozialverträglichkeit, auch nach Regeln der regionalen Ausgeglichenheit. Aber jetzt ist eigentlich sehr schnell ersichtlich, dass das nicht ohne Betroffenheiten hüben und drüben abgeht.

Wenn Sie, Herr Maissen, sagen, man sollte vielleicht versuchen, hier im Bereich militärische Sicherheit noch Arbeitsplätze zu verschieben, dann würde ich das sehr gerne machen in irgendwelchen Bereichen, aber immerhin - ich kenne die Ständeräte schon, die dann eine Interpellation einreichen und fragen werden, weshalb man das Personal jetzt bei ihnen abziehe. Denn ich bin nicht in der Lage, den Bestand einfach zu erhöhen.

So ist der Bundesrat der Auffassung, dass wir hier doch - ich sage es wieder: im Grossen und Ganzen - eine verträgliche Lösung gefunden haben. Da gibt es, wie gesagt, noch ein, zwei Punkte, die wir ansehen können. Der Kanton Graubünden gehört allerdings nicht dazu, zumindest soweit ich da im Moment orientiert bin.

Zur Sozialverträglichkeit des Personalabbaus: Da haben wir auch zusätzliche Massnahmen getroffen, um die grössten Härten in diesem Bereich doch aufzufangen. Ich habe die Reserven für die frühzeitigen Pensionierungen im eigenen Budget - wir hatten 50 Millionen Franken eingestellt - um 10 Millionen Franken erhöht. Wir haben zusätzliche Massnahmen getroffen, dass der Bund auch hilft, nicht nur für das eidgenössische Personal, sondern auch für das kantonale Zeughauspersonal andere berufliche Möglichkeiten zu finden. Wir haben schliesslich ein Projekt - und werden das auch realisieren, wenn das Parlament letztlich zustimmt -, wonach wir Personen über 55 Jahren nicht entlassen werden; damit können sie den Rest ihrer Zeit noch beim Bund verbringen, um damit die natürlich sehr hohe Wahrscheinlichkeit einer Arbeitslosigkeit zu umgehen. Sie sehen, wir haben eine Reihe von Massnahmen getroffen, um die Probleme aufzufangen.

Ich schliesse eben nicht aus - da hat der Interpellant durchaus Recht -, dass es betroffene Gebiete gibt. Wir haben mit den Kantonen ein Optimum getan, um Härten zu reduzieren. Von Ihren Anregungen, Herr Maissen, nehme ich gerne Kenntnis und bin auch bereit, sie, soweit das noch möglich ist, entsprechend behandeln zu lassen.