Jenny This · Ständerat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Diese Vorlage scheint unbestritten zu sein. Ich habe auch nicht im Sinn, einen Antrag zu stellen. Aber wenn ich in dieser Frage dem Nationalrat und den Wirtschaftsverbänden zuhöre und jetzt der Kommission unseres Rates, habe ich den Eindruck, ich sei im falschen Film.

Die Wirtschaftsverbände argumentieren, dass durch das bestehende Gesetz, durch den Status quo, Industriegelände blockiert würden, dass nicht mehr gebaut würde und niemand mehr bereit sei zu investieren. Jetzt höre ich von unserem Präsidenten genau das Gegenteil. Es ist tatsächlich vorbildlich, dass unsere Kommission die Kantonsvertreter angehört hat, das ist vorbildlich - aber vorbildlich wäre auch, wenn man die Wirtschaftsverbände anhören würde. Wenn ich beide Seiten anhöre, gebe ich wahrscheinlich beiden Recht; und wenn jemand dann zu mir sagt, man könne nicht beiden Recht geben, dann muss ich sagen: Ja, da haben Sie auch wieder Recht. Es ist also relativ schwierig, diese Materie zu beraten.

Der Nationalrat schlägt mit der Kompromisslösung vor - die erste Lösung war untragbar, da gebe ich Ihnen Recht -, dass das Gemeinwesen keine Ausfallkosten zu übernehmen habe; wo der oder die Verursacher nicht mehr ermittelt werden können, wird der jeweilige Inhaber kostenpflichtig. Dies steht im Gegensatz zum Altlastenrecht, bei dem die öffentliche Hand die Ausfallkosten trägt. Der Nationalrat sagt also, das Gemeinwesen hätte keine Kosten zu übernehmen, und jetzt höre ich das Gegenteil. Ich hoffe, dass in der Differenzbereinigung auch diese Ungereimtheiten wirklich bereinigt werden, denn so diametral entgegengesetzt kann etwas im zukünftigen Recht wohl nicht geregelt sein. Da hoffe ich - ich stelle keinen Antrag -, dass das zwischen den beiden Kommissionen tatsächlich bereinigt wird.