Lombardi Filippo · Ständerat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Auslandschweizerrates. Diese Organisation, die mehr als 600 000 Schweizer vertritt, hat sich immer deutlich und konsequent für die Erhaltung von Swissinfo ausgesprochen und hat dies nochmals in einer einstimmig beschlossenen Resolution an ihrer Jahresversammlung vor zwei Monaten hier in Bern bekräftigt.

Swissinfo hat das alte SRI, das Schweizer Radio International, ersetzt, ist heute eindeutig das beste multimediale Informationsportal der Schweiz und über die Schweiz und wird in neun Sprachen ausgestrahlt: Deutsch, Französisch, Italienisch, aber auch Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Chinesisch, Japanisch und Arabisch.

Gemäss geltendem RTVG, Artikel 31, werden die Kosten zu je 50 Prozent vom Bund und von der SRG getragen. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 haben wir leider diesen Bundesbeitrag für 2006 völlig gestrichen. Damals opponierte ich vergeblich dagegen, zusammen mit Kollege Fünfschilling. Es war aber uns allen klar, auch denjenigen, die dieser Kürzung zustimmten, dass im Rahmen der Gesamtrevision des RTVG eine Lösung gefunden werden sollte. Dies haben wir in der letzten Session mit dem neuen Artikel 31 gemacht, der besagt: "Der Bundesrat und die SRG vereinbaren periodisch den Umfang des publizistischen Angebots für das Ausland sowie den Umfang der vom Bund dafür gewährten Abgeltung."

Die KVF hat nach ausführlicher Diskussion ihre Unterstützung für die Erhaltung und Mitfinanzierung von Swissinfo erklärt und unserem Artikel 31 in dieser Form einstimmig zugestimmt. Es ist deshalb unverständlich, weshalb die SRG-Generaldirektion und der Verwaltungsrat wenige Tage nach unserer Plenardebatte über das RTVG im Frühling die Abschaffung von Swissinfo angekündigt haben. Die zentrale Redaktion in Biel soll praktisch auf null reduziert werden, nur ein reduziertes Angebot auf Englisch soll erhalten bleiben.

Die Reaktionen gegen diesen Beschluss haben sich gehäuft; die Auslandschweizer-Organisation habe ich zitiert. Ich habe Hunderte von Briefen und Mails von Auslandschweizern erhalten - ich habe hier eine kleine Serie davon -, dazu kommen noch Briefe von Schweizer Parlamentariern und von Schweizer Botschaftern im Ausland, von Schweizer Organisationen in verschiedenen Ländern usw. Besonders deutlich hat sich die Schweizer Gemeinschaft in Lateinamerika ausgedrückt, weil natürlich ein Angebot auf Englisch für sie kein Ersatz für das portugiesische und das spanische Angebot sein kann.

Auch Journalistenverbände, Gewerkschaften und verschiedene Arbeitnehmerverbände haben sich deutlich gegen die Abschaffung dieses Angebotes ausgesprochen. Unsere APK hat sich im gleichen Sinne ausgedrückt. Selbstverständlich kann niemand behaupten, dieser Entscheid der SRG-Spitze sei eine Art Reaktion auf die Beschlüsse des Ständerates in Sachen RTVG; allerdings besteht wieder einmal der Eindruck, dass unmittelbar nach einer Debatte im Parlament - und während die Differenzbereinigung noch läuft - wichtige Entscheidungen bekannt gegeben werden, die den Erwartungen des Parlamentes und den Aussagen des Bundesrates klar widersprechen.

Konkret: Weshalb müssen wir heute mit dieser Motion Swissinfo stützen und deren Mischfinanzierung auch zukünftig sichern? Swissinfo dient eigentlich drei "Zielpublika", wenn ich so sagen darf: erstens den Schweizern in der Schweiz, die sich auch mittels dieses Portals informieren - mehrsprachig informieren - und dort Links zu sämtlichen Unternehmenseinheiten der SRG finden, zweitens selbstverständlich den Schweizern im Ausland und drittens den Ausländern, die sich über die Schweiz informieren wollen, auch wenn es nur um touristische Belange geht. Für die Schweizer in der Schweiz und teilweise - sagen wir zur Hälfte - für die Auslandschweizer ist es gerechtfertigt, dass die SRG diese Kosten via Gebühren finanziert; das gehört nämlich zum nationalen Service-public-Auftrag, den wir immer hoch gelobt haben. Für die zweite Hälfte der Auslandschweizer sowie für Swissinfo als Form der Präsenz der Schweiz für die Ausländer ist es hingegen gerechtfertigt, dass der Bund die Kosten trägt. Die Entscheidung der SRG-Spitze, von den zeitlich befristeten Einsparungen des Entlastungsprogramms 2003 zu profitieren, um eine definitive Streichung [PAGE 564] des Swissinfo-Angebotes vorzunehmen, ist deshalb nicht verständlich.

Cette décision est encore moins compréhensible du point de vue de la politique des médias et de la politique régionale.

Du point de vue de la politique des médias, la rédaction de Swissinfo, conjointement avec la rédaction du Teletext - qui sera aussi liquidée, et de laquelle nous ne pouvons malheureusement même pas parler puisqu'elle fait partie de la liberté d'entreprise de la SSR -, constituent les seules rédactions multilingues de la Suisse.

Come rappresentante della Svizzera italiana dirò che Swissinfo e Teletext rappresentano l'unica redazione di lingua italiana a nord delle Alpi e hanno un'importanza che va oltre la loro offerta. Anche questa difesa del multilinguismo e della coesione nazionale fa parte del compito di servizio pubblico nazionale che la legge intende affidare alla SSR e che viene sempre lodato a parole ma troppo spesso dimenticato nei fatti.

Du point de vue de la politique régionale, la direction de la SSR fait également fausse route, en supprimant 80 emplois de Swissinfo - plus ceux du Teletext - dans la région de Bienne, une région dont nous savons qu'elle a besoin de mesures de décentralisation, et non pas d'être l'objet de suppressions d'emplois à l'avenir.

Aus all diesen Gründen ist es völlig gerechtfertigt, wenn das Parlament jetzt ein klares politisches Signal gibt und diese Motion annimmt. Der Bundesrat wehrt sich dagegen, aber mehr aus formellen als aus substanziellen Gründen, glaube ich. Er meint, er sollte keinen verbindlichen Auftrag erhalten, weil er als Beschwerdeinstanz im Verfahren tätig werden soll. Wir haben natürlich Verständnis für die Erklärungen des Bundesrates, er kann nichts anderes sagen. Aber ich glaube, es ist unser gutes Recht als Ständerat, jetzt ein politisches Signal auszusenden und diese Motion anzunehmen.