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Lauri Hans · Ständerat · 2005-06-13

Lauri Hans · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2005-06-13

Wortprotokoll

Der Unterschied zwischen dem Antrag der Kommission und der Fassung des Nationalrates bei Absatz 4 besteht darin, dass gemäss dem Nationalrat der Bundesrat diese Hochrechnungen verabschiedet; bei uns wird offen gelassen, welches Gremium die Hochrechnungen verabschiedet. Dahinter steckt der Gedanke, dass wir die Hochrechnungen, die sich immer durch eine beachtliche Unsicherheit auszeichnen, nicht ohne Not verpolitisieren und somit beim bisherigen Zustand bleiben möchten.

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