Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Es gibt in der Politik, zumal in der Finanzpolitik, Dogmen. Eines dieser Dogmen, das ja das Volk mit der Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben hat - so interpretieren Sie das zumindest -, heisst: Der Haushalt wird nur ausgabenseitig saniert. Ich muss Ihnen gestehen, dieser Minderheitsantrag dieser kleinstmöglichen Minderheit steht hier, um zu dieser Frage hier eine kleine [PAGE 573] Diskussion von mindestens drei Minuten zu führen. Es gibt Augenblicke, wo man den Leuten klar die Alternative aufzeigen und sagen muss: Wenn wir jetzt mit den Ausgaben weiter zurückfahren müssen, heisst das auch Aufgabenverzicht. Die Leute, die Bürgerinnen und Bürger, sollen mindestens die Gelegenheit haben, in einem solchen Moment zu sagen, dass sie nicht möchten, dass eine bestimmte Aufgabe nicht mehr erfüllt werde, sie aber einsehen würden, dass diese Aufgabe vielleicht nicht finanziert sei und dass deshalb dann entsprechende Einnahmen beschafft werden müssten.

Wenn Sie diesen ganzen zweiten Abschnitt zur Schuldenbremse, ab Artikel 13 - das, was soeben genehmigt worden ist -, lesen, stellen Sie fest, dass hier ausschliesslich von Sparmassnahmen, von Ausgabendämmung die Rede ist und dass die Möglichkeit, dass man eben Beiträge zum Haushaltausgleich auch einnahmenseitig setzen und beschliessen könnte, überhaupt nicht in Erwägung gezogen wird; das war der Auslöser dieses Minderheitsantrages. Sie werden mir in Folgendem Recht geben: Es wird in unserer politischen Praxis immer wieder vorkommen, dass wir eines Tages sehen müssen, dass wir überall zurückgefahren sind, wo wir zurückfahren konnten, und dass es um Aufgabenverzicht gehen würde, wollten wir jetzt weiter zurückfahren. Sie werden mir Recht geben, dass es nicht nur den Volksentscheid mit 85 Prozent Mehrheit zur Schuldenbremse gibt, obwohl er ganz wichtig ist. Es gibt auch Volksentscheide, in welchen das Volk ebenso deutlich gesagt hat, es sei dagegen, dass die öffentliche Hand und der Bund gewisse Aufgaben nicht mehr wahrnähmen. Das ist genau der Moment, in welchem man dann darauf hinweisen muss, wie eben die Finanzierung einer solchen Aufgabe sichergestellt werden soll. Deshalb dieser in Ihren Ohren vielleicht etwas deklamatorisch tönende Satz: "Der Bundesrat nutzt .... die sich bietenden Möglichkeiten für Mehreinnahmen."

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag wohlwollend in Erwägung zu ziehen.