Lauri Hans · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Der Nationalrat will mit der Terminierung auf Ende August mehr Zeit für die parlamentarische Vorbereitung des Budgets gewinnen und damit die Einflussmöglichkeit des Parlamentes erhöhen. Das ist an sich zu begrüssen. Die Folge wäre, dass der Bundesrat die Botschaft vor den Sommerferien verabschieden müsste. Dass dies möglich wäre, kann nicht ausgeschlossen werden. Es sind jedoch Fälle denkbar, wo es zu Schwierigkeiten kommen könnte. Die Aktualität des Budgets könnte leiden, sodass mit Nachmeldungen gearbeitet werden müsste, was nicht im Sinne einer effizienten Parlamentsarbeit liegt.

Nach Auffassung der Kommission soll es bei der heutigen Lösung bleiben; gemäss Artikel 142 des Parlamentsgesetzes hat der Bundesrat dem Parlament das Budget zwei Monate vor Beginn der Session zu unterbreiten, in der es behandelt werden soll. Entscheiden wir hier gemäss Bundesrat, wie von der Kommission beantragt, so bereinigen wir damit gleichzeitig die Differenz bei Artikel 65, Änderung bisherigen Rechtes, beziehungsweise bei Artikel 142 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes.