David Eugen · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat uns vor anderthalb Jahren mitgeteilt, wie wichtig ihm der Wirtschaftsstandort Schweiz ist und insbesondere die Förderung der Innovation. Innovation heisst für mich, dass junge Unternehmer Firmen auftun oder dass junge Unternehmer, die bisher in einer Firma als leitende Angestellte gearbeitet haben - beispielsweise als technischer Direktor usw. -, diese Firma übernehmen und weiterentwickeln können. Das sind innovative junge Leute, die sehr oft kein Geld haben.

Was wir jetzt mit dieser Steuerlösung, die hier vorliegt, machen, ist Folgendes: Junge Leute, die eine Firma kaufen wollen und kein Geld haben, also zur Bank gehen müssen, müssen Steuern zahlen, und die andern, die das Geld haben und nicht zur Bank müssen, müssen keine Steuern zahlen. Das ist die jetzige Gerechtigkeit, die hier umgesetzt wird! Das ist total gegen die Ziele, die eigentlich der Bundesrat bezüglich des Innovationsstandortes Schweiz aufgestellt hat. Das Steuerrecht hat bezüglich dieser Dinge einen riesigen Einfluss.

Seit dieses Urteil mit der Aussage, die ich jetzt an einem Beispiel zu schildern versuchte, ergangen ist, ist ein Stillstand in dieser ganzen Geschichte eingetreten. Das heisst, da sind junge Unternehmer, 30- oder 40-jährig, die in Firmen sind und jetzt eigentlich von einem ausscheidenden Patron eine Firma übernehmen möchten, dies aber nicht mehr tun können, weil riesige Steuerfolgen damit verbunden sind.

Mich beschäftigt vor allem, wie der Bundesrat auf dieses Urteil reagiert hat. Es ist klar, das Bundesgericht hat das Recht, sein Urteil nach den bestehenden Gesetzen zu fällen, und zwar so, wie sie das Bundesgericht auslegt. Im Gesetz steht über diese Frage gar nichts. Das ist eine freie Konstruktion eines Steuertatbestandes durch das oberste Gericht. Das ist sein Recht, solches zu tun. Aber der Bundesrat auf der anderen Seite muss nachher diesen neuen Steuertatbestand in den Kontext seiner Wirtschaftspolitik setzen, die er, seit dieser Legislatur jedenfalls, vertritt.

Diese Steuerpolitik passt mit dem überhaupt nicht zusammen. Auch die ganzen Vorstellungen über die Reform des Unternehmenssteuerrechtes, der KMU-Nachfolge, die in den letzten zwei Jahren von bundesrätlicher Seite vertreten wurden, passen mit dem nicht zusammen. Nun kommt die Steuerverwaltung und setzt im Januar, Februar dieses [PAGE 594] Jahres noch eins drauf, indem sie den Tatbestand nochmals verschärft. Da muss ich sagen, dass das unter der Verantwortung des Bundesrates passiert. Das kann man von mir aus gesehen nicht auf die Steuerverwaltung abschieben. Das sind nicht nur Verwaltungspersonen, die das machen; hier ist eine politische Verantwortung wahrzunehmen.

Ich bitte den Bundesrat dringend, dieses Problem einer vernünftigen und sachgerechten Lösung zuzuführen. Es muss eine Lösung sein, die junge Unternehmer, die eine Firma übernehmen wollen und einen Kredit aufnehmen müssen, nicht schlechter stellt gegenüber denjenigen, die keinen Kredit aufnehmen.