Bürgi Hermann · Ständerat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Wenn ich mich zu Wort melde, Herr Bundesrat, so tue ich dies, weil ich einen Wunsch oder vielmehr eine Anregung habe. Ich habe diesen Bericht mit Interesse zur Kenntnis genommen, ich habe auch Verständnis dafür, dass Sie sich auf die Infrastrukturleistungen im eigentlichen Sinn beschränken. Aber ich bin der Meinung, man sollte in Zusammenhang mit der Frage der Grundversorgung auch noch andere Bereiche in ähnlicher Art und Weise durchleuchten. Ich denke hier vor allem an den Abfallbereich. Es wird ja auf Seite 4577 der Botschaft darauf hingewiesen: "Nicht behandelt werden in diesem Bericht all jene Sektoren der Grundversorgung, die im Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden liegen." Und dann werden die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und das Abfallwesen erwähnt.

Jetzt komme ich ganz kurz auf das Abfallwesen zu sprechen: Es würde sich aus zwei Gründen rechtfertigen, diese Geschichte auch einmal so zu analysieren. Der erste Grund ist der, dass das Abfallwesen natürlich nicht einfach nur den Kantonen zugeordnet werden kann. Im Umweltschutzgesetz sind zahlreiche Bestimmungen enthalten, mit denen die Leitplanken für das Abfallwesen in unserem Lande durch Bundesrecht geregelt werden. Der zweite Grund ist der, dass im Abfallwesen - ich spreche hier als Präsident eines Zweckverbandes Abfallentsorgung - eine grosse Veränderung im Gang ist. Wir werden in Zukunft nicht mehr von Abfall sprechen, sondern von Wertstoffen. Im Hinblick auf diese Veränderung stellen sich Fragen. Da ist also ein Run des Marktes auf verschiedene Komponenten zu beobachten, auf das, was wir bis anhin als Abfall bezeichnet haben, und zwar unter dem Gesichtspunkt von Wertstoffen, die zur Wertschöpfung eingesetzt werden können. Hier entsteht nun eine Konkurrenzsituation. Das ist nicht schlecht, das ist gut, aber man sollte unter dem Gesichtspunkt, dass auf dem "Abfallmarkt" eine Veränderung entsteht, diesen Fragenkomplex doch einmal aus übergeordneter Sicht betrachten und fragen, wie weit hier der Service-public-Gedanke, den ich persönlich nach wie vor unterstütze, jetzt richtig ist bzw. wo der Service-public-Gedanke allenfalls etwas vernachlässigt werden kann, in dem Sinne, dass das dann der Markt regelt. Das sind meine Bemerkung und meine Anregung: Ich wünsche mir, dass ausserhalb dieses Berichtes der Abfallbereich in ähnlicher Art und Weise auch einmal analysiert und untersucht wird und dass Schlussfolgerungen gezogen werden.