Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Aus welchen Überlegungen heraus? Auch Herr Peter Siegenthaler, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, hat in der Finanzkommission ausgeführt, der ständerätliche Entscheid habe Logik. Er hat Logik. Sie wissen, dass wir die Schuldenbremse in den letzten Jahren nur haben einhalten können - und voraussichtlich bis 2006 weiter werden einhalten können -, weil wir den sogenannten Abbaupfad haben; 2006 ein letztes Mal, mit einer Gutschrift von 1 Milliarde Franken. Vom Prinzip her ist also klar: Wenn dank diesem Abbaupfad Überschüsse in Milliardenhöhe erzielt werden können und diese Überschüsse dem Ausgleichstopf zugewiesen werden, dann muss Ende 2006 dieser Ausgleichstopf auf null gestellt werden; denn das sind Überschüsse, die nicht aus einer guten Geschäftstätigkeit des Bundes, sondern aus einer gewissen Manipulation im Rahmen der Schuldenbremse, die wir hier so beschlossen haben, generiert wurden. Wir müssen also am Grundsatz festhalten, dass diese Aufnullstellung zu erfolgen hat, eben aus der Logik, die der Ständerat schon dargelegt hat und die von Herrn Siegenthaler zugestanden worden ist.

Nun zur Minderheit II mit diesen Agios: Ich bin persönlich der Meinung, dass die Agios in keinem direkten Zusammenhang mit dieser Aufnullstellung stehen. Die Aufnullstellung betrifft primär eben diese Überschüsse, die wir aus dem Abbaupfad, aus der Manipulation im Rahmen der Schuldenbremse, generieren. Die Agios wären so oder so entstanden, mit oder ohne Abbaupfad, und sie werden auch in Zukunft entstehen. Für mich könnte der Antrag der Minderheit II nur infrage kommen - das wäre allenfalls zu diskutieren -, wenn die Agios den Abbaupfad übersteigen würden, wenn man sagen müsste, die Überschüsse würden klar aus diesen Agios und nicht aus dem Abbaupfad generiert. Aber solange wir die Milliardenbeträge des Abbaupfades in der Rechnung drinhaben, solange wir das gutgeschrieben haben, können wir auch die allfälligen Agio-Gewinne anrechnen. Nach meiner Meinung gebietet die Logik, dass wir 2006 grundsätzlich die Aufnullstellung vornehmen, dass wir aber keine Gutschriften aus diesen Gewinnen aus Agios in die Zukunft fortschreiben. Es kommt dazu, dass diese Agios betragsmässig, im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt, nicht relevant ins Gewicht fallen.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie also, der Mehrheit und damit dem Ständerat zu folgen.