Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie eindringlich, an den Entscheiden, die Sie nun mehrmals in diesem Rat gefällt haben und mit denen Sie den Willen zum Ausdruck gebracht haben, die Finanzkompetenz der Finanzdelegation nicht unendlich weiter auszubauen, festzuhalten und diesem von der Mehrheit vorgebrachten Wunsch Nachachtung zu verschaffen. Es geht hier mitnichten um eine Kompetenz, die die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates für Sicherheit und innere Ordnung betreffen würde. Das ist in Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung geregelt; dort hat der Bundesrat für solche Fälle eine eigene Finanzkompetenz, und eine andere hat er nicht.

Herr Walker und Frau Kleiner sagen, die bisherigen Regelungen hätten sich bewährt. Gestatten Sie mir, dass ich daran erinnere, welches Drama sich hier vor nicht allzu langer Zeit abgespielt hat, als man das Parlament zu einer Sondersession zur nachträglichen Genehmigung der Swissair- und Swiss-Kredite, die bereits beschlossen waren, aufbot - und zwar mit einer Mehrheit von 3 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Finanzdelegation. Die Verträge waren schon unterschrieben, und trotzdem holte man das Parlament zu einer Sondersession her, um sich noch ein wenig darüber zu unterhalten. Noch selten ist es gelungen, Herr Walker, eine solche Summe so rasch zu verbrauchen, und ich gratuliere Ihnen als damaligem Mitglied der Finanzdelegation zum Mut, hier nach vorne zu kommen und angesichts eines Verlustes von 2,3 Milliarden Franken zu sagen, das System habe sich bewährt.

Der Nationalrat war der Meinung, es habe sich nicht bewährt. Deshalb hat eine parlamentarische Initiative zur Beschneidung dieser Kompetenz der Finanzdelegation eine klare Zustimmung gefunden. In der ersten Lesung haben Sie genau diesen Beschluss hier in das Gesetz aufgenommen.

Lesen Sie jetzt die Variante des Ständerates, der offenbar zufrieden ist, wenn er zusammenkommen kann, um über Beschlossenes zu reden. Dieses Parlament hat gesagt, es wolle das nicht, und ich bitte Sie, an diesem Entscheid festzuhalten und der Kommission zu folgen. Es ist eine Beleidigung für das Parlament, hier zu erklären, wir hätten im Notfall keine Handlungsfähigkeit in finanziellen Dingen. In allen anderen sollten wir sie auch haben, Herr Walker!