preparatory:AB 56885

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird am kommenden Freitag das Projekt "Totalrevision der Publica" verabschieden. Dieses Projekt beinhaltet den Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat und damit einen fundamentalen Beitragsfinanzierungswechsel. Es beinhaltet auch eine ganze Menge von lateralen Massnahmen, die wir Ihnen präsentieren werden. Deshalb ist es richtig, wenn man diese Motion jetzt zurückzieht, weil eine ganz neue Ausgangslage entstehen wird.

Der Grund, weshalb wir diesen Herbst damit gekommen sind, ist schlicht und einfach der, dass sich das ganze Projekt als schwierig, als ein grosses Projekt erwiesen hat. Da man es mit aller Sorgfalt durchzuziehen hatte - und das wollten wir -, mussten gewisse zusätzliche Untersuchungen angestellt werden, die jetzt vorliegen. Wir haben auch entsprechende Gesetzestexte. Wir haben uns über die Opportunität einer Rentnerkasse Gedanken gemacht.

All diese Überlegungen werden wir Ihnen in den nächsten Tagen präsentieren. Damit ist dann die Botschaft verabschiedet, und das Parlament kann sich der Totalrevision der Publica annehmen. Damit haben Sie die Möglichkeit, alle diese Fragen, insbesondere auch jene in Zusammenhang mit der Invalidisierung, wieder zu diskutieren.