Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 konnte der geplante massive Zuwachs der Bundesausgaben wesentlich reduziert werden. Die Ausgaben entwickeln sich in den Jahren 2005 bis 2007 gemäss Finanzrechnung entlang der Teuerung. Die Beschränkung des Wachstums auf die Teuerung entspricht dem Ziel der Motionen Merz 02.3573 und Walker Felix 02.3579, die 2002 eingereicht und anschliessend von beiden Räten überwiesen wurden. Die Bundesfinanzen sind damit bis Ende 2007 stabilisiert. Bis 2007 ist die finanzielle Welt des Bundes - mindestens was die Finanzrechnung anbelangt - also eigentlich in Ordnung. In Bezug auf die ausserordentlichen Ausgaben sieht es bei der Erfolgsrechnung, wie wir wissen, etwas anders aus.

Ab 2008 droht nun aber erneut eine Entgleisung: Gemäss Finanzplan 2007-2009 steigen die Ausgaben im Jahre 2009 auf sage und schreibe 60,1 Milliarden Franken; Sie können das im Finanzplan des Bundesrates nachlesen. Das heisst, gegenüber dem Voranschlag 2005 sind dies Mehrausgaben von gegen 8 Milliarden Franken. Davon entfallen über 6 Milliarden auf die Jahre 2008 und 2009. Das zeigt, dass die Ausgaben ab 2008 wiederum geradezu explodieren, noch mehr, als wir es in den Neunzigerjahren hatten. Dies entspricht in den beiden Jahren 2008 und 2009 einem Ausgabenanstieg von je 6 bis 7 Prozent, der in diesen beiden Jahren also weit über der Teuerung und weit über dem Wirtschaftswachstum liegen wird. [PAGE 1001]

Gegenüber einer Ausgabenentwicklung entlang der Teuerung würden im Jahre 2009 ohne Korrekturmassnahmen Mehrausgaben von 5 Milliarden Franken anfallen - 5 Milliarden mehr, als dies eben der Fall sein dürfte, wenn die Gesamtausgaben im Rahmen der Teuerung steigen würden, wie das jetzt infolge der Motionen Merz und Walker Felix der Fall ist. Dies bedeutet eine Ausuferung der Staatstätigkeit ab 2008. Der Weg einer ausgabenseitigen Sanierung des Bundeshaushaltes wird bereits 2008 wieder verlassen. Die Staats- und die Fiskalquote würden erneut massiv ansteigen.

Die Motion Schweiger - ich habe eine gleichlautende Motion im Nationalrat eingereicht - will an die Motionen Merz und Walker Felix, deren Forderungen auf Ende 2007 befristet sind, anknüpfen. Das Ziel der neuen Motion Schweiger ist dasselbe wie das Ziel der alten Motionen Merz und Walker Felix: eine Ausgabenentwicklung im Rahmen der Teuerung. Obwohl damals auch viele Leute gesagt haben, das sei nicht möglich, das sei zu viel, das sei abwegig, wird dieses Ziel - wie schon gesagt - in den Jahren 2005 bis 2007 erreicht. In dieser Zeit wird aber nicht gespart, wie immer wieder behauptet wird.

Die Ausgaben sind gestiegen und steigen weiter im Rahmen der Teuerung. Auf der Basis einer durchschnittlichen Teuerung von 1,3 Prozent pro Jahr dürfen die Ausgaben im Jahre 2008 also auf 54,4 Milliarden Franken steigen. Gegenüber dem Voranschlag 2004 - das war die Ausgangsbasis der Motionen Walker Felix und Merz - bedeutet dies einen möglichen Anstieg der Ausgaben um 3 Milliarden Franken. Die zulässigen Mehrausgaben sollen nach der Motion Schweiger nach Möglichkeit wachstumsorientiert erfolgen - also nach Möglichkeit. Das soll vor allem auch die Diskussion um die Prioritäten in den Räten anregen. Wir werden ja nicht darum herumkommen, zum Teil neue Prioritäten zu setzen. Die Motion Schweiger will verhindern, dass die Ausgaben im Jahre 2008 wieder aus dem Ruder laufen.

Für das Finanzplanjahr 2008 besteht bei den Gesamtausgaben somit ein Korrekturbedarf von rund 3 Milliarden Franken. In den Jahren davor entspricht der Ausgabenverlauf der Teuerung. Wir haben ab jetzt zwei Jahre Zeit, um die nötigen strukturellen Massnahmen zu treffen. Es geht also nicht darum, dass wir jetzt neue Entlastungsprogramme wollen, sondern wir wollen rechtzeitig die Weichen stellen, um eine Ausuferung ab dem Jahr 2008 zu verhindern.

Welche Massnahmen sind es, um die es geht? Es sind die Massnahmen, die bereits angelaufen sind, nämlich Aufgabenverzicht, Aufgabenportfolio und Verwaltungsreform. Kurzfristig ist eine mögliche ausgabenseitige Reform der IV anzustreben; da sind wir ja jetzt mittendrin, da können wir als Parlament jetzt handeln. Wenn es uns gelingen würde - das mag ja jetzt ein bisschen theoretisch sein -, eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern, dann würde das bedeuten, dass wir 2,5 Milliarden Franken weniger Steuern einführen müssten, was dazu führen würde, dass wir eben auch auf der Ausgabenseite wesentlich weniger ausgeben müssten. Man könnte nun also über eine IV-Reform, die möglichst ausgabenseitig erfolgt, bereits einen wesentlichen Teil, über die Hälfte der hier geforderten Ausgabenkürzung, im Jahre 2008 erreichen - gemeint ist eine Ausgabenkürzung immer gegenüber dem Finanzplan.

Die Mehrheit der Finanzkommission empfiehlt Ihnen die Annahme der Motion. Der Ständerat hat die Motion Schweiger bereits angenommen.

Eine Minderheit der Finanzkommission lehnt die Motion ab. Die Minderheit befürchtet eine Übersteuerung und ein weiteres Sparpaket sowie einen zu engen Spielraum neben der Schuldenbremse - im Sinne eines zusätzlichen Mittels, das eingeführt würde. Auch wird von der Minderheit eine ausgabenseitige Sanierung der IV als nicht möglich erachtet, und die 3 Milliarden Franken, die in der Motion als maximaler Zuwachs bis zum Jahr 2008 genannt werden, werden als zu fix betrachtet.

Die Mehrheit will jedoch verhindern, dass ab 2008 die Ausgaben wiederum ausser Kontrolle geraten. Sie erachtet es als falsch, dem ab 2008 geplanten exzessiven Ausgabenwachstum durch Steuererhöhungen und optimistische Wachstumsprognosen zu begegnen und damit die Schuldenbremse einzuhalten. Wenn wir jetzt die Leitplanken für das Ausgabenwachstum ab 2008 setzen, können wir zukünftige Entlastungsprogramme vermeiden.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, die Motion des Ständerates (Schweiger) anzunehmen.