Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Zu den Absätzen 1 und 6, ob der Bundesrat oder die Elcom zuständig sein solle: Die Kommissionsmehrheit hat sich der Ansicht des Bundesrates angeschlossen, dass es wichtig sei, zwischen legislativen und judikativen Tätigkeiten zu unterscheiden. Die Tätigkeit der Elcom als Regulator und Schiedskommission sei eine judikative, die Regelung von Verfahren dagegen eine legislatorische Aufgabe. Indem sie dem Bundesrat zugewiesen wird, wird nicht zuletzt auch die Stellung der Elcom gestärkt - indem ein Konflikt vermieden wird, in den die Elcom geraten könnte, wenn sie als Schiedsrichterin in Streitfällen zu entscheiden hätte, in denen sie das Verfahren geregelt hat.

Zu Absatz 2, Zuteilung von Kapazität im grenzüberschreitenden Verkehr: Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass auch bei der Zuteilung von Kapazität im grenzüberschreitenden Verkehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen bevorzugt werden soll. Ich weiss nicht, ob hier auch davon ausgegangen werden kann, dass man sich der Meinung von Bundesrat Leuenberger anschliesst, dass also von Energielieferungen "ins Inland" gesprochen wird.

Die Minderheit lehnt den Antrag der Mehrheit ab, sie möchte die Zuteilung von Kapazität nicht mit zu vielen Auflagen verbinden. Die Kommissionsmehrheit hält aber an ihrer Formulierung fest.