Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei Artikel 9 der Minderheit Menétrey-Savary zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Steiner ebenso abzulehnen wie den Antrag Rutschmann.

Wir sind beim Artikel, bei dem es darum geht, welche Massnahmen zu treffen sind und wer sie zu treffen hat, wenn man eine Gefährdung der Versorgung voraussieht, und zwar mittel- oder langfristig. Es geht darum, Massnahmen zu ergreifen, wenn diese Versorgung erheblich gefährdet ist. Das ist der Vorspann in Absatz 1.

Wenn man voraussieht, dass wirklich eine erhebliche Gefährdung dieser Versorgungssicherheit besteht, dann gilt es zu handeln. Dann kann es nicht angehen, dass der Bundesrat handeln kann, dann muss er handeln. Das ist der erste Antrag der Minderheit Menétrey-Savary; wir brauchen hier eine Verpflichtung und nicht einfach eine Kann-Formel.

Was soll der Bundesrat dann machen? Er muss gemäss der Minderheit zwei Dinge machen: Er muss dafür sorgen, dass der Verbrauch der Energie effizienter wird. Aber selbstverständlich sollen wir beim Verbrauch sorgfältig sein. Das ist etwas, was wir ja immer machen müssen. Wenn es darum geht, Ressourcen zu verbrauchen, dann soll man sie möglichst geschickt, aber eben auch möglichst sparsam brauchen. Das ist der zweite Punkt, den wir sehr unterstützen.

Es ist auch so: Wenn man Massnahmen ergreifen muss oder anregt, die zum sparsamen Energieverbrauch beitragen, dann erreicht man damit einen Know-how-Gewinn. Wir sollten nicht wieder den Fehler machen, eine Chance zu verpassen, indem wir hier nicht in Innovationen investieren. Denken Sie daran, wie wir z. B. von unserem Nachbarland Österreich in der Frage der Photovoltaik überholt worden sind. Da waren wir einmal Spitze, haben nichts mehr gemacht und sind unterdessen im Mittelfeld oder sogar noch weiter hinten. Also bitte, unterstützen Sie diese Idee.

In Absatz 2 haben wir den Zusatz, dass bei der Ausschreibung die Kriterien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz berücksichtigt werden sollen. Wirtschaftlichkeit ist kein Gegensatz zum Umweltschutz - im Gegenteil! Es gibt diverse Studien, die es beweisen: Wer in Umweltschutz investiert, gewinnt auch an Wirtschaftlichkeit. Das zeigen nicht nur Studien, sondern auch Unternehmen, die hier investiert haben, die Fortschritte gemacht haben, die heute davon profitieren, weil sie weniger Energie brauchen, weil sie weniger Strom brauchen und weil sie ihre Verbesserungen weiterverkaufen können. Also gibt es auch hier einen Know-how-Gewinn.

Beschaffung von Elektrizität touchiert die Umwelt immer; das geht gar nicht anders - Frau Menétrey hat das erklärt -, z. B. wenn man für Biogasproduktion irgendwelche Fahrten macht. Man muss das immer berücksichtigen, und gehe es allenfalls nur um die Verschandelung der Natur. Das muss ein Vergabekriterium sein.

Über den Antrag der Mehrheit zu Absatz 2bis freue ich mich ausserordentlich. Hier machen wir einen Schritt in die Zukunft. Wir verlangen ja nicht, dass der Bundesrat nichts machen soll, wenn allenfalls nicht genügend erneuerbare Energie da wäre, um ein Defizit zu beheben. Wir verlangen einfach, dass die erneuerbare Energie zuerst verwendet wird, Vorrang hat. Das ist der Schritt in die Zukunft. Ausserdem ist es so: Wenn wir die Priorität hier setzen, erhöhen wir unsere eigene Unabhängigkeit, denn das ist etwas, was wir in der Schweiz selber beschaffen können. Unsere Auslandabhängigkeit verringert sich sehr, wenn wir hier investieren.

Zudem kann ich Ihnen versichern: Das ist etwas, was unsere Bevölkerung will. Unsere Bevölkerung steht hinter der Förderung der erneuerbaren Energien, ich kann Ihnen das auch als Präsidentin einer Stiftung sagen, die in diesem Bereich tätig ist. Wir werden in dieser Aufgabe wirklich unterstützt. Zu sagen, das sei mit irgendeinem Referendum in irgendeiner anderen Form abgelehnt worden, ist wirklich unsinnig. Unsere Bevölkerung steht hinter der Förderung der erneuerbaren Energien. Sie weiss, dass das die Zukunft ist, weil viele der nichterneuerbaren Energien irgendwann zu Ende sein werden und wir damit längerfristig keine Engpässe mehr werden beheben können.

Ich bitte Sie dringend, den Antrag der Minderheit Menétrey-Savary bei den Absätzen 1 und 2 und den Antrag der Mehrheit bei Absatz 2bis, für den ich sehr dankbar bin, zu unterstützen und den Antrag Rutschmann abzulehnen.