preparatory:AB 57067

Wortprotokoll

Was den Minderheitsantrag angeht, muss ich einfach sagen, dass der Wettbewerb in diesem Gesetz schon eine Rolle spielt. Wenn er bewusst aus dem Zweckartikel herausgenommen wird, wird auch etwas verdrängt, was in dieses Gesetz gehört; ich habe es in der Eintretensdebatte gesagt. Hingegen sind wir der Meinung, dass mit unserem Vorschlag für einen Zweckartikel die ganze Problematik umfassend und besser dargestellt ist. Nun hat Frau Schenker gesagt, sie würde gerne den Bundesrat unterstützen. Ich bin natürlich auch dieser Meinung, weiss aber nicht so recht, wie das vom Abstimmungsprozedere her geht, ob Sie über den Antrag des Bundesrates überhaupt abstimmen können. Wenn das möglich ist, würde ich Ihnen empfehlen, als Kompromiss dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates zu folgen.