Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Herr Robbiani, ich verstehe die Sorgen, die Sie sich hier wegen der grossen Überlandwerke um die kleineren Unternehmen machen. Die Frage, wie man das verhindern kann, ist berechtigt. Das Elektrizitätsgesetz sorgt für unabhängige Übertragungsnetzbetreiber, und schon aus diesem Grund ist für den Schutz der kleinen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) gesorgt. Ich möchte auch darauf verweisen, dass parallel zum Elektrizitätsgesetz auch das Kartellgesetz und zusätzlich das Preisüberwachungsgesetz gelten. Auch diese unterstützen in ihren Funktionen die Anliegen der kleinen Unternehmen. Das Stromversorgungsgesetz sorgt sodann für durchgehende Regelungen, insbesondere was die Netzkosten und die Netztarife betrifft, und diese gelten für alle. Darüber hinaus, also nebst diesen gesetzlichen Richtlinien, besteht natürlich auch die Pflicht der Swisselectric, die Ängste der kleineren Unternehmen ernst zu nehmen und mit ihnen zusammen Lösungen zu suchen. In diesem Sinn sei diese Antwort von mir auch als ein Appell an Swisselectric zu verstehen.