preparatory:AB 57080

Wortprotokoll

Ich glaube, dass wir hier eine Differenz für einmal relativ locker nehmen können. So oder so sind nämlich die notwendigen Kosten gedeckt, ob Sie der Minderheit Bäumle oder der Mehrheit der Kommission zustimmen. Der Bundesrat hat ja die Möglichkeit, bei der Fassung der Mehrheit die notwendigen Aufsichtskosten mit angemessenen Gebühren zu decken. Diese Formulierung lässt einen relativ grossen Spielraum offen. Der Bundesrat wird aus meiner Sicht praktisch so viel machen können wie mit der Formulierung der Minderheit. Deshalb können Sie getrost mit der Mehrheit stimmen, auch wenn Sie der Meinung sind, dass mit diesen Gebühren alle notwendigen Kosten der Aufsicht, der Überwachung, auch beim Bundesamt, gedeckt werden müssen. Das liegt auch bei der Mehrheitsfassung drin.