Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Für die Kommissionsmehrheit besteht mit dem Minderheitsantrag die Gefahr, dass zukünftig mit der Aufsichtsabgabe beliebige Tätigkeiten der Bundesämter, wie externe Studien oder Kongressbesuche usw., finanziert werden müssten - das ist bereits gesagt worden. Die Abgabe soll zudem in Form einer jährlichen Pauschale, die sich auf den Kosten des vorangegangenen Jahres berechnet, erhoben werden. Damit haben die Abgabepflichtigen nur wenig Kontrolle über die ihnen entstehenden Kosten. Die Mehrheit stellt daher den Antrag, hier auf die Aufsichtsabgabe zu verzichten. Allerdings soll der Bundesrat zur Deckung notwendiger Aufsichtskosten weiterhin die Möglichkeit haben, angemessene Gebühren zu erheben.

Ich bitte Sie um Zustimmung zur Mehrheit.