preparatory:AB 57138

Wortprotokoll

Ich habe es bereits in der Eintretensdebatte gesagt, und der Kommissionssprecher hat es wörtlich wiederholt: An der Marktöffnung führt angesichts der Entwicklung in Europa und in Anbetracht der ergangenen Entscheide unseres höchsten Gerichtes kein Weg vorbei. Aber die Frage lautet - und sie ist jetzt zu entscheiden -, wie diese Marktöffnung erfolgen soll.

Wir wissen, auch wenn es schon bald drei Jahre zurückliegt, dass im Volk eine erhebliche Skepsis gegenüber Liberalisierungen allgemein und gegenüber der Liberalisierung im Elektrizitätsmarkt insbesondere bestanden hat und mit Sicherheit auch heute noch besteht, wenn man die entsprechenden Informationen auch zur Kenntnis nimmt. Gestützt auf diese Erfahrungen müssen eigentlich all jene, die Interesse daran haben, dass eine Öffnung stattfindet und auch vor dem Volk Bestand hat, einen Weg wählen und einem Weg zustimmen, der politisch machbar ist. Das ist die Öffnung in zwei Stufen, wie wir sie Ihnen auch empfehlen. Das Spiel, das man allenfalls spielt, indem man die Öffnung in einem Schritt durchdrückt, kann eben auch negativ ausgehen, und es ist gar nicht sicher, wie das heute die Befürworter der Öffnung in einem Schritt darlegen, dass das Volk dank der neuen Möglichkeiten, die das WAS-Modell bietet, ohne weiteres zu gewinnen wäre. Wenn wir auch hier, ein zweites Mal, einen Scherbenhaufen produzieren, verlieren wir effektiv viel Zeit; viel Zeit gegenüber der Öffnung, die in der EU erfolgt, viel Zeit aber auch, um ein neues Gesetz aufzubauen. Denn ich bin auch davon überzeugt: An der Öffnung des Marktes führt kein Weg vorbei. Aber die Frage ist eben: Wie ist das zu machen?

Die Idee, dass von der Marktöffnung in einem Schritt auch sofort alle kleinen Haushalte profitieren könnten, ist schön und tönt gut. Aber in Wirklichkeit darf man sicher davon ausgehen, dass die Witwe Bolte nach der Öffnung des Marktes sich nicht sofort anstrengen wird, um zu sehen, ob sie irgendwo noch einen günstigeren Versorger als ihr heutiges Elektrizitätswerk findet.

Wenn wir immer wieder mit diesem schönen Ziel argumentieren, dass alle in diesen Wettbewerb einsteigen und ihre Preise hinunterdrücken können, dann vergessen wir, dass das für eine ganz erhebliche Menge von Stromkonsumentinnen und -konsumenten überhaupt kein Thema sein wird. Die Grossen können auch bei der zweistufigen, etappierten Einführung der Marktöffnung wählen. Dort macht es Sinn. Aber es macht sicher keinen Sinn, dass wir den KMU vorgaukeln, dass sie mit viel Mühe und Anstrengung dann irgendwo noch einen etwas günstigeren Stromtarif erhalten, und dann erhalten sie für viel Arbeit am Schluss des Jahres eine Rechnung, die vielleicht um hundert Franken günstiger ist.

Ich habe beim Eintreten gesagt, der Weg über zwei Etappen sei der sicherere. Nach dem Scheitern vor drei Jahren sollten wir den sichereren Weg wählen, um nicht noch einmal ein Scheitern zu riskieren.

Es wird immer wieder gesagt, die Stompreise würden dann markant sinken. Das ist eine Illusion, von der wir uns auch einmal lösen sollten. Überall dort, wo die Öffnung stattgefunden hat, hat zwar am Anfang eine geringfügige oder vielleicht sogar etwas deutlichere Preisreduktion resultiert; aber die Preise sind in der Zwischenzeit wieder gestiegen. Mittelfristig werden wir auch erleben, dass die Preise bei uns nicht sinken, sondern wieder ihr bisheriges Niveau erreichen oder im Rahmen der gesamten Verknappung der Energie und der Ressourcen sogar darüber hinaus steigen werden. Hängen Sie also auch dem nicht an.

Was die Vorbereitung der Öffnung betrifft, sind verschiedene kleinere Werke nicht so weit, dass man sie in einem Schritt in diesen Markt hineinstürzen sollte. Sie haben in den letzten Tagen alle die gleiche Post erhalten. Die Argumentation, die Sie dort lesen konnten, ist durchaus schlüssig; ich will sie nicht wiederholen.