Müller Geri · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Dieser Artikel ist jetzt schon etwas salopp präsentiert worden. Es geht hier nicht um eine Subvention, es steht nichts von einer Subvention drin; es geht auch nicht um eine weitere Erleichterung für die erneuerbaren Energien, sondern es geht hier um eine Bürgschaft bis zu maximal 50 Prozent. Schon allein in der Tatsache, dass ein Maximum von 50 Prozent vorgesehen wird, ist enthalten, dass jemand bestimmen wird, wie viel Prozent Bürgschaft die Anlage x oder die Anlage y bekommt. Es ist genau reguliert, bis wann diese Bürgschaft zurückbezahlt werden muss.

Es geht hier also um eine minimale Abfederung der Hochrisiko-Situation bei Grossanlagen. Dazu gehören beispielsweise - sie sind hier explizit genannt - geothermische Anlagen, die ein Risikopotenzial beinhalten; ein Unternehmer oder eine Unternehmerin müsste hier eine gewisse Garantie haben, dass sich das überhaupt lohnt. Es geht dort also um eine mögliche Sicherung, weil die Sicherheit von solchen Anlagen im Vorfeld schwer abzuschätzen ist. Es wäre sehr gut, wenn dieser Artikel noch mit drin wäre, dann wären nämlich auch die grösseren Anlagen, nicht nur die kleinen Anlagen, abgesichert.

Ich bitte Sie also sehr, das zu unterstützen. Ich verweise Sie auch auf die entsprechenden Bürgschaften in anderen Ländern; sie wurden nicht missbraucht, sie wurden zweckgebunden angewendet. Es gibt dort nicht irgendein Loch, in dem sehr viel Geld verschwindet - im Gegenteil: Dank einer solchen Regelung konnte beispielsweise in Deutschland bei den Investitionen in solche Anlagen ein Boom ausgelöst werden. Das Geld, für das gebürgt wurde, ist sehr selten beansprucht worden.

Ich bitte Sie also sehr, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.