Rutschmann Hans · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Die sinnvollste und kostengünstigste Art, mit Energie umzugehen, ist, Energie zu sparen und die trotzdem benötigte Energie möglichst effizient einzusetzen. Diesbezüglich wurde - auch dank dem heutigen Energiegesetz - schon sehr viel erreicht. Ich denke hier beispielsweise an die in den meisten Kantonen relativ strengen Wärmedämmvorschriften bei Gebäuden. Heute wird ein Baukörper wesentlich anders konstruiert und isoliert als noch vor zehn Jahren. Entsprechend reduzierte sich auch der Energieverbrauch bei diesen neuen Objekten.

Angesichts der nicht unbeschränkten fossilen Reserven, der CO2-Problematik und der Abhängigkeit von Öl, Gas, aber auch von Elektrizität ist jedoch der Stärkung der erneuerbaren Energien weiterhin grosse Beachtung zu schenken. Insbesondere sind die neuen erneuerbaren Energien Hoffnungsträger und stossen auch auf ein breites Interesse und eine recht grosse Akzeptanz bei den Verbrauchern. Allerdings muss man hier auch Realist bleiben. Das Potenzial erneuerbarer Energien aus Biomasse, Wind und Sonne sowie Geothermie bleibt trotz vieler Anstrengungen auch langfristig relativ klein und kann das Energieproblem, den prognostizierten Energieengpass, allein nicht lösen.

Im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich in den letzten Jahren aber auch schon einiges bewegt. Viele Unternehmungen haben auf freiwilliger Basis zahlreiche entsprechende Produktionsanlagen erstellt und weiterentwickelt. Dabei wurden, ebenfalls auf freiwilliger Basis, auch bereits grosse finanzielle Leistungen erbracht.

Diesen Weg gilt es nun weiterzubeschreiten. Wir befürworten Massnahmen zur effizienten Nutzung aller Energien nach wirtschaftlichen Kriterien. Lenkungsabgaben und die zusätzliche Subventionierung der Verwendung erneuerbarer Energien lehnen wir jedoch als Marktverzerrung und Energieverteuerung ab. Subventionen haben nämlich auch Nachteile. Sie beeinträchtigen vielfach die Eigeninitiative und fördern in der Regel nicht die besten Produkte auf dem Markt.

Die SVP-Fraktion wird mehrheitlich auf diese Vorlage eintreten. In der Detailberatung des Energiegesetzes wird die SVP-Fraktion bei Artikel 7a den Minderheitsantrag III (Keller) unterstützen. Dieser Antrag fordert ebenfalls einen messbaren Mindestanteil. Er überlässt aber der Wirtschaft und damit auch dem Markt die Art und Weise, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dieser Antrag verzichtet auch auf eine generelle gesetzlich vorgeschriebene Verteuerung der Übertragungskosten.