Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Sie müssen natürlich das Gesetz als Ganzes anschauen, nicht hier jetzt nur den Gebührensplittingteil. Sie müssen alle finanziellen Auswirkungen, die dieses Gesetz auf die SRG hat, im Auge behalten, also beispielsweise auch jene der zusätzlichen Leistungsaufträge, die wir ihr im Bereich hör- oder sehbehinderte Zuschauerinnen und Zuschauer auferlegen. Da kommen wir dann natürlich auf Einnahmenausfälle in der Grössenordnung von 60, 70 Millionen Franken pro Jahr, und das ist für die SRG doch ein ansehnlicher Brocken.

Natürlich kann sie sparen. Es ist gerade vor einer Woche, glaube ich, ein Sparprogramm auf Direktionsebene bekannt geworden. Ich bin überzeugt, dass die SRG einen Teil der Mittel, die wir ihr mit diesem Gesetz jetzt entziehen, durch solche Sparanstrengungen auffangen kann. Aber man kann das auch überreizen, und wir haben hier in diesem Saal, glaube ich, keinerlei Interesse daran, dass es bei der SRG zu einem Qualitätsabbau kommt. Denn die SRG steht nicht in Konkurrenz zu den Privatstationen in der Schweiz, die es bereits gibt oder die vielleicht noch entstehen. Die SRG steht in Konkurrenz zu den grossen ausländischen Medienkonzernen, den Privatfernsehen oder den [PAGE 1127] öffentlich-rechtlichen Anstalten. Dort muss sie bestehen, und darum muss man aufpassen, dass man der SRG nicht zu viel Geld wegnimmt.

Um das mit den Lokalradios fertig zu machen: Ich glaube, dass sie mit einem Gebührenanteil von 4 Prozent - das sind ungefähr 16 Millionen Franken, das ist deutlich mehr als heute - einen erheblichen Beitrag bekommen und dann eben wirtschaftlich stabiler sind.