Binder Max · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

In Artikel 31 geht es um das publizistische Angebot für das Ausland oder, anders gesagt, um Swissinfo. Wir gehen mit der Mehrheit einig, dass es sich hier um eine wichtige Leistung handelt und auch um ein Angebot an unsere Landsleute im Ausland, das genutzt wird. Das steht auch für die Minderheit fest und steht ausser Frage. Bei verschiedenen Treffen mit Schweizer Clubs im Ausland wurde mir das auch immer wieder bestätigt. Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c definiert ja diesen Auftrag; dieser war in keiner Kommission und auch in beiden Räten nie bestritten.

Es geht heute lediglich um den Beitrag respektive um einen möglichen Beitrag des Bundes an die SRG zur Abgeltung dieser Leistungen. Die Minderheit will in Artikel 31 Absatz 3 die Leistungen nach Absatz 1 in diesem Artikel, also für die publizistischen Angebote im Ausland, "in der Regel" zu 50 Prozent vom Bund abgelten lassen; also eine Abgeltung "in der Regel" zu 50 Prozent an die SRG. Die Mehrheit will auch 50 Prozent, aber verpflichtend, also auch in Zukunft einen starren Beitrag.

Wir beantragen Ihnen hier eine gewisse Flexibilität. Es könnte ja durchaus die Situation eintreten, dass aufgrund eines veränderten Umfelds diese 50 Prozent in ihrer Starrheit nicht unbedingt gewährt werden müssen. Wir sind allerdings schon auch der Meinung, dass es eine Bundesaufgabe ist, diese Leistungen bis zu diesem Prozentsatz abzugelten, wenn es nötig ist. Aber wenn sich das Umfeld aus irgendwelchen Gründen verändern würde und diese 50 Prozent so nicht mehr nötig wären, hätte der Bundesrat dann die Flexibilität, darauf zu reagieren und der SRG die Leistungen zu einem tieferen Satz abzugelten.

Diesen Spielraum in einem allenfalls veränderten Umfeld sollten wir dem Bundesrat ermöglichen, damit er dann auch passend reagieren könnte.

Nochmals: Wir stellen die Leistungen nicht infrage, wir stellen auch einen Beitrag des Bundes an die SRG respektive eine Abgeltung nicht infrage. Nur wollen wir hier eine gewisse Flexibilität für die Zukunft erhalten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.