Föhn Peter · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu Frau Simoneschi halte ich die Fassung des Ständerates für viel zu einengend. Es ist nämlich nicht die Aufgabe eines Radio- und Fernsehgesetzes, in detaillierter Weise zulässige Programmplätze und die Dauer von Werbesendungen festzuschreiben. Internationale Abkommen sind zu respektieren; im Übrigen sollte aber eine möglichst liberale und zukunftsfähige Werbeordnung geschaffen werden.

Was die Einfügung und Ausstrahlung von Werbesendungen betrifft, so ist die Delegation an den Bundesrat hier absolut der richtige Weg. Man kann dann nämlich auf allfällige Veränderungen im Werbemarkt viel schneller reagieren. Kollege Leutenegger hat schon ausgeführt, dass die vom Ständerat beschlossene Fassung für uns viel zu einengend ist. Die Variante des Ständerates ist für mich und die SVP-Fraktion eine Zwitterlösung, welche morgen schon überholt sein kann und nicht mehr genügend ist. Und dann müssten wir das Gesetz schon wieder ändern - nein, das wollen wir nicht!

Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion bei Artikel 11 klar die Minderheit Weigelt. Der Nationalrat hatte nämlich das letzte Mal eine gute, zukunftsorientierte Lösung gefunden, welche in diesem Saal eine Mehrheit fand. Weshalb wollen wir sie heute über den Haufen werfen?

Ich bitte Sie deshalb, dem von Herrn Leutenegger begründeten Antrag der Minderheit Weigelt zuzustimmen.