Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion sieht grundsätzlich keinen Handlungsbedarf, die letzte Meile zu entbündeln. Daher waren wir ursprünglich auch nicht für die vorliegende Revision. Doch der Nationalrat entschied anders: Die letzte Meile soll mit dem Konzept des Nationalrates nun auf dem Kupferkabel geöffnet werden. Die grüne Fraktion trägt diesen Kompromiss mit, weil er politisch als mehrheitsfähig einzustufen ist. Völlig unverständlich hat der [PAGE 1102] Ständerat dann unser Konzept über den Haufen geworfen. Der Ständerat entschied sich für eine weitgehende Variante der Entbündelung und hat damit aus Sicht der grünen Fraktion das Fuder überladen. Die grüne Fraktion lehnt daher den Beschluss des Ständerates klar ab.

Wir können uns nur mit einem Kompromiss einverstanden erklären, der möglichst wenig und nicht möglichst viel entbündelt. Denn je mehr wir im Telekommunikationsbereich vom heute gut funktionierenden System abweichen, desto mehr setzen wir die flächendeckende Grundversorgung von hoher Qualität aufs Spiel. Die Schweiz steht international mit ihrem System gut da.

Völlig unverständlich für die grüne Fraktion ist, was Herr Jermann uns hier im Namen der CVP-Fraktion vorschlägt. Wir haben in der Kommission die Konzepte sehr intensiv diskutiert. Wir sind in der Differenzbereinigung, und da geht es doch nicht an, dass die CVP-Fraktion ein neues Konzept aus dem Hut zaubert. Die grüne Fraktion will gar nicht auf diesen Vorschlag einsteigen. Wir finden, das entspricht nicht einer seriösen Behandlung eines Gesetzes.

Die Grünen orientieren sich bei ihren Entscheiden an den Interessen der Bevölkerung und nicht an jenen der Firmen. Die gute, flächendeckende Erschliessung wollen wir nicht mit mehr Konkurrenz unter den verschiedenen Anbietern und Anbieterinnen aufs Spiel setzen. Die Erfahrungen in den USA und der EU haben auch gezeigt, dass man dort die umfassenden Entbündelungsregelungen, welche vor ein paar Jahren beschlossen worden sind, wieder rückgängig gemacht und auf wenige Bereiche beschränkt hat. Denn mit den umfassenden Entbündelungsregelungen leben vor allem die Zentren gut, die Gebiete ausserhalb der Zentren und die Randregionen haben das Nachsehen.

Lernen wir also aus den Fehlern der anderen. Unsere Kommission hat mit 21 zu 3 Stimmen beschlossen, am Konzept unseres Rates festzuhalten. Steigen wir heute also nicht auf den Schnellschuss der CVP ein, und folgen wir nicht den Liberalisierungsgelüsten des Ständerates. Halten wir heute auch hier im Rat ganz klar an unserem Kompromiss fest.