Noser Ruedi · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Ich kann Kollege Jermann verstehen, dass er für die CVP-Fraktion diese Anträge eingereicht hat. Damit möchte er eigentlich dokumentieren, dass die Kommission in der Differenzbereinigung ungenügende Arbeit geleistet hat.

Sie mögen sich daran erinnern, dass wir in der ersten Lesung hier im Rat einen Kompromiss gefunden haben. Mit diesem Kompromiss haben wir die Vorlage dem Ständerat übergeben. Der Ständerat hat den Kompromiss des Nationalrates nicht aufgenommen, sondern ist mehr oder weniger zum Entwurf des Bundesrates zurückgegangen. Mit diesem Entscheid wollte der Ständerat aber in keiner Weise signalisieren, dass er nichts von unserer Arbeit hier im Rat hält, sondern - und das geht eindeutig aus dem Amtlichen Bulletin hervor - viele Ständeräte wollten eine Differenz schaffen und damit der nationalrätlichen Kommission eine Chance geben, den hier gefundenen Kompromiss noch einmal zu diskutieren und allfällige Garantiearbeiten zu machen, um dann eventuell auf diesen Kompromiss einzuschwenken.

Nun hat die Kommission den Steilpass des Ständerates leider in keiner Weise aufgenommen. Man hat auch keinen Schritt in Richtung Ständerat gemacht, ja, es gibt nicht einmal eine Minderheit, die irgendetwas von dem, was der Ständerat vorgeschlagen hat, aufgenommen hat, sprich: Man hat den gutschweizerischen Kompromiss noch nicht gefunden. Damit ist es auch klar, dass eine weitere volle Runde nötig sein wird, damit sich diese beiden Räte näher kommen können, und im Extremfall wird sogar eine Einigungskonferenz nötig sein. Damit wird das Gesetz im schlimmsten Fall erst 2007 in Kraft treten können.

Wenn sich auch die Branche in vielen Dingen nicht einig ist, eines ist in der Branche klar: Man muss so schnell wie möglich wissen, was in diesem Gesetz steht, damit man wieder arbeiten kann. Es ist nämlich klar - das sage ich nicht zuletzt zugunsten der Randregionen -: Solange dieses Gesetz nicht verabschiedet ist, investiert niemand, nicht nur die Swisscom nicht. Solange das nicht klar ist, verzögern sich die Investitionen in die gute Breitbandtechnologie. Da sind sich Herr Amstutz und Herr Noser auf der ganzen Linie einig. Das ist weder im Interesse der Konsumenten noch im Interesse der Branche, noch ist es im Interesse der Angestellten.

Kollege Jermann will dem Ständerat eine Brücke bauen und damit den Einigungsprozess beschleunigen. Die FDP-Fraktion weiss das zu schätzen; es ist auch der Wille unserer Fraktion, dass dieses Gesetz möglichst schnell in Kraft treten kann. In diesem Sinn wird ein Teil der FDP-Fraktion den Antrag der CVP-Fraktion unterstützen. Die FDP-Fraktion wünscht sich nun aber, dass in den beiden Räten umgehend ein Weg gefunden wird, wie dieses Gesetz möglichst schnell in Kraft gesetzt werden kann.